Öffentliche Empörung wirkt manchmal doch: Nachdem bekannt wurde, dass nach wie vor auf Arabisch, Bulgarisch, Englisch, Französisch, Farsi (Persisch), Rumänisch, Russisch, Ukrainisch und Türkisch dafür geworden wird, damit sich möglichst noch mehr Menschen nach Deutschland aufmachen, um dort Bürgergeld zu kassieren, stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) nun zumindest diesen Irrsinn ein. Auf „Bild“-Anfrage erklärte eine Sprecherin: „Im Zuge der Flüchtlingszuwanderung kam es zu einer höheren Nachfrage nach übersetzten Fassungen des Merkblatts zum Bürgergeld.
Deswegen hat die BA das Produkt ‚Kurzinformation zum Bürgergeld’ entwickelt“. Es sei nun geplant, „die ‚Kurzinformation zum Bürgergeld‘ perspektivisch nur noch in deutscher Sprache und in Leichter Sprache anzubieten“. Ab 2026 werden auch die Ausfüllhinweise zu den Bürgergeld-Antragsformularen in den Sprachen Ukrainisch, Russisch und Englisch eingestellt.
Anteil von Bürgergeld-Beziehern verdoppelt
Fremdsprachige Infos auf den Seiten der Bundesagentur wird es jedoch weiterhin geben. „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat grundsätzlich eine Informationspflicht gegenüber Leistungsempfängern. Sie möchte aber auch Personen frühzeitig Informationen zur Verfügung stellen, die es potenziell bald werden“, so die Sprecherin weiter. Auch die Informationsseite zum Bürgergeld auf Englisch, auf der die BA erklärt, wie man an „Citizen’s Benefit for people from abroad“ kommt, soll offenbar bleiben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete sprach von einer „offenen Einladung zum Sozialtourismus“.
Mehr als 47 Prozent der Bürgergeld-Bezieher sind Ausländer, in den letzten 15 Jahren hat sich der Anteil der ausländischen Arbeitslosenhilfe-Empfänger mehr als verdoppelt. Dennoch hält man es nach wie vor nötig, auch noch zusätzliche Empfänger anzulocken, indem man ihnen haarklein und in ihren jeweiligen Landessprachen erklärt, wie sie an das Geld der deutschen Steuerzahler gelangen können und nicht arbeiten müssen. Es ist ein weiteres Beispiel für den nackten Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik. Dass dieser nun zumindest etwas reduziert wird, ist zwar erfreulich, aber doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (TPL)
