Kurz vor dem Ukraine-Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag werden die EU-Kriegstreiber und die kleptokratische Führung in Kiew zunehmend nervös, müssen sie doch einmal mehr befürchten, dass demnächst der Frieden ausbricht, das Blutvergießen und damit auch zeitnah die Milliardenströme westlicher Gelder in die Ukraine enden. Deshalb versuchen die Diplomatieverachter aus Brüssel und die Mehrheit der Mitgliedstaaten, vor dem Treffen in Alaska gleich mal die Pflöcke unverhandelbarer Grenzen einzuschlagen: Ihr Erklärung unterstreicht die Unterstützung der EU für die Ukraine und betont, dass “internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen”.
Zudem fordert sie einen “gerechten und dauerhaften Frieden im Einklang mit dem Völkerrecht”. Mit dieser Festlegung wäre ein Friedenskompromiss kaum zu erreichen – und genau darum geht es ja auch. 26 EU-Staaten haben diese anmaßende Erklärung unterzeichnet – bis auf Ungarn: Das Land unter Ministerpräsident Viktor Orbán verweigerte seine Zustimmung.
Visionäre Grundüberzeugung
Orbán, bekannt für seine aufgeschlossene Position zu Russland und bedacht auf gute Beziehungen zum Kreml, hat sich damit in Brüssel noch unbeliebter gemacht als zuvor schon mit seine kritischen Haltung gegenüber EU-Sanktionen gegen Russland. Doch er ist auch der realistischste und integerste europäische Politiker: Zu Recht stuft er militärische Unterstützung der Ukraine als kriegsverlängernd ein; bisher schon hat er wiederholt die EU-Sanktionen als ineffektiv und schädlich für die europäische Wirtschaft kritisiert. Während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 besuchte Orbán zudem überraschend Putin in Moskau, was in der EU für Empörung sorgte.
Die EU-Staaten betonten in ihrer Erklärung die Souveränität der Ukraine und die Notwendigkeit, dass die Ukrainer selbst über ihre Zukunft entscheiden können. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft haben die europäischen Staaten seit Kriegsbeginn 2022 Rüstungsgüter im Wert von über 35 Milliarden Euro an die Ukraine geliefert – mehr als die USA. Und sie sind offenbar wild entschlossen, noch viel mehr zu liefern und zu zahlen. Umso wichtiger, dass Trump mit Putin eine Verhandlungslösung auf den Weg bringt. Gelingt diese, wäre Orbáns angefeindeter neuerlich “Alleingang”, ebenso wie seine Friedensmissionen nach Moskau und Peking, ein wertvoller Beitrag gewesen. (TPL)
