Deutschland pumpt über 600 Millionen Euro Steuergelder in Projekte, an denen auch die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung beteiligt ist. Die Bundesregierung nennt es „strategische Kooperation“. Eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag und die offizielle Antwort der Regierung legen die Dimension dieser Zusammenarbeit offen.
Zwischen 2021 und 2027 sollen 630 Millionen Euro Steuergeld aus dem Bundeshaushalt in Vorhaben fließen, die offiziell als „Entwicklungszusammenarbeit“ deklariert werden. Eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag (BT-Drucksache 21/541) und die offizielle Antwort der Regierung (BT-Drucksache 21/1070) zeigt die Dimensionen.
Die größten Ausgabenposten wanderten und wandern in Programme zur Ernährungssicherung und Resilienzförderung in Ländern wie Äthiopien oder Malawi mit fast 300 Millionen Euro wandern. Hinzu kommen etwa 220 Millionen für digitale Transformationsprojekte, die angeblich Klimaschutz, Konfliktbewältigung oder Wirtschaftsentwicklung fördern sollen. Das deutsche Steuergeld wird in die „Partnerschaft“ mit der . Im Gesundheitsbereich in Äthiopien laufen weitere Projekte mit einem Volumen von rund 270 Millionen Euro. Auffällig: Deutschland trägt wieder einmal den Löwenanteil der Kosten, während der selbsternannte Philanthrop und Multimilliardär Gates nur vergleichsweise geringe Beträge beisteuert.
Offiziell betont die Bundesregierung, dass es sich nicht um direkte Überweisungen an die Gates-Stiftung handelt. Das Geld fließt über staatliche Organisationen wie die GIZ an lokale Partner. Konkret handelt es sich jedoch um eine verschleierte Form der Einflussnahme, bei der eine private Stiftung indirekt politische Prioritäten mitbestimmt – bezahlt von deutschen Steuerzahlern.
Die AfD prangert diese Praxis im Bundestag an: In Zeiten, in denen im eigenen Land Brücken verfallen, Schulen marode sind und die soziale Sicherung wankt, sei es inakzeptabel, öffentliche Mittel für Projekte zu verwenden, die den Einfluss einer der reichsten Privatpersonen der Welt stärken.
(SB)
