Berlin versinkt in jeder Hinsicht im Chaos. Eine katastrophale Regierung unter CDU-Bürgermeister Kai Wegner schaut dem Treiben hilf- und tatenlos zu beschränkt sich darauf, „Queer-Beauftragte“ zu ernennen, einen “Tag gegen Muslimfeindlichkeit” einzuführen und neue Rekorde bei der Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft aufzustellen. Inzwischen herrschen vielerorts Mord und Totschlag. Die kriminellen Gruppen im Shithole an der Spree befinden sich offenbar in einem Bandenkrieg, der immer weiter eskaliert. Schießereien und Messerangriffe sind an der Tagesordnung. Letzten Monat erklärte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei bei „Welt-TV, jedes Wochenende würden auf den Straßen Berlins geschossen, es gebe ständig gewalttätige Auseinandersetzungen. Illegale Geschäftsfelder wie Prostitution, Schutzgelderpressung, Waffen- und Drogenhandel würden für Konflikte zwischen Gruppen sorgen, die sich feindlich gegenüberstünden.
Der CDU-Politiker Burkard Dregger hakte daraufhin beim Senat nach und bat um nähere Informationen über das Ausmaß der Gewalt. Franziska Becker, Staatssekretärin für Inneres und Sport, entgegnete, dass vom 9. Juni bis zum 20. Juli 2025 im gesamten Stadtgebiet 231 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden seien, bei denen Schusswaffen oder Messer zum Einsatz kamen. In 153 der 231 Ermittlungsverfahren hätten insgesamt 181 tatverdächtige Personen ermittelt werden können. Dennoch will der Innensenat aber keine Explosion der Bandengewalt erkennen. „Die Tathintergründe der aufgeführten 231 Gewaltstraftaten erweisen sich als vielschichtig“, heißt es in der Antwort an Dregger. Ebenso sei das Spektrum der tatverdächtigen Personen heterogen und reiche „über verschiedene soziale, ethnische und milieuspezifische Kontexte hinweg“. Es lägen „keine Indikationen auf einen sich entwickelnden ‚tödlichen tschetschenischen Bandenkrieg‘ oder vergleichbare Strukturen in Berlin vor“, so Becker weiter.
“Fließende Übergänge”
Nur wenige der Verfahren seien bereits abgeschlossen, Bezüge zur Clankriminalität hätten sich bislang aber nicht ergeben. Dies könne bis zum Abschluss der Ermittlungen allerdings nicht ausgeschlossen werden. Zudem sei „eine eindeutige Abgrenzung zwischen Organisierter Kriminalität, Clankriminalität und Bandenkriminalität aufgrund fließender Übergänge insbesondere zu Beginn polizeilicher Ermittlungen häufig nicht möglich“. Außerdem erklärte Becker, der Senat habe Maßnahmen ergriffen, um gerade im betroffenen Ortsteil Gesundbrunnen für Sicherheit zu Sorgen. Die Lage werde ständig neu bewertet, es seien Funkwagenstreifen im Einsatz, außerdem würden Schwerpunkteinsätze durchgeführt. „Die Kontaktbereichsbeamtinnen und – beamten sind im Rahmen ihrer Fußstreifen zusätzlich für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar“, zur Eindämmung der Clankriminalität würden unter anderem regelmäßig Kontrollen „einschlägiger Lokale“ durchgeführt. Obwohl man zugibt, dass die Clankriminalität eingedämmt werden muss, behauptet man zugleich, es gebe „keine Anhaltspunkte, die auf eine signifikante Zunahme der Bedrohungslage durch diese Gruppen hinweisen.“
Der Senat und die zugehörigen Behörden würden ständig analysieren, was zur Entstehung von Gewalt führe, um gezielt Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Daraus lässt sich nur ableiten, dass die Berliner Landesregierung auch hier keinen Schimmer hat, was in der eigenen Stadt vorgeht, dass sie das Ausmaß des Clanunwesens gezielt verschweigt oder das die Gewalt ganz allgemein derart zugenommen hat, dass sie die Clankriminalität noch ergänzt. So oder so zeigt sich abermals ein desaströses Bild der deutschen Hauptstadt, die schon lange nicht mehr die Maßstäbe erfüllt, die man an eine mitteleuropäische Metropole stellen muss. (TPL)
