Wiesbaden pumpt 40 Millionen Euro Steuergeld in die Sanierung des Palasthotels – doch statt bezahlbarer Wohnungen für Bürger werden 85 Mietparteien rausgeworfen, um Platz für Bürgergeld beziehende Migranten zu machen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.
In das „Palasthotel“ in Wiesbaden, ein prächtiges Gebäude gegenüber der Hessischen Staatskanzlei, ziehen sogenannte „Flüchtlingsfamilien“ ein. Die Migranten, die zuvor in Sammelunterkünften lebten, sind inzwischen anerkannt, beziehen daher Bürgergeld und keine Asylbewerberleistungen mehr, wie das Jobcenter laut FAZ mitteilte.
Ursprünglich war geplant, für 40 Millionen Euro die 85 ehemaligen Luxussuiten zu bezahlbaren Senioren- und Businesswohnungen umzubauen. Diese waren indes inzwischen zu Sozialwohnungen umfunktioniert worden. Im Erdgeschoß befindet sich seit 25 Jahren ein Restaurant mit gehobener Küche.
Die städtische Eigentümergesellschaft GWW/GWG hat 80 Mietparteien davon inzwischen wieder ausquartiert, fünf weigern sich noch. Die Begründung: eine Komplettsanierung des 7.700 Quadratmeter großen Gebäudes. Wie es scheint und wie unter anderem die JF berichtet, scheint es sich hier jedoch um eine dreiste Lüge zu handeln. Denn: nun ziehen die Ausländer ein. Die Frage lautet also: Sollten in Wirklichkeit nur Platz für die „Flüchtlinge“ geschaffen werden?
Die städtische Eigentümergesellschaft GWW/GWG klagt, dass die Sanierungskosten von 40 Millionen Euro nicht allein tragbar sind. Seit neun Jahren gibt es keine klare Planung, und das Linksbündnis aus SPD, Grünen, Linken und Volt kann sich nicht auf eine zukünftige Nutzung einigen. Kritiker werfen der Stadt vor, die Mieter unter falschen Vorwänden ausquartiert zu haben, um Platz für Migranten zu schaffen. Die mangelnde Transparenz und ausufernden Kosten verstärken den Eindruck von Missmanagement.
Der Fall des Wiesbadener Palasthotels ist nur ein Fall und unzähligen und zeigt den Irrsinn der jahrelangen, regierungsgesteuerten Migrationspolitik. Hier wurden 40 Millionen Euro Steuergelder in ein Projekt investiert, das nun der Unterbringung von Bürgergeld beziehenden Migranten dient, während einheimische Sozialmieter ausquartiert wurden. Diese Politik, die die Interessen der eigenen Bevölkerung ignoriert, muss sofort beendet werden. Die Verschwendung von Steuergeldern für eine unkontrollierte Massenmigration ist unhaltbar. Remigration muss das klare Ziel sein, um Ressourcen wieder für die einheimische Bevölkerung zu nutzen und die soziale Ordnung zu sichern. Nur so kann das Vertrauen in eine verantwortungsvolle Haushaltsführung zurückgewonnen werden.
(SB)
