Migration und Asylverfahren lähmen die deutschen Gerichte in immer schlimmerem Ausmaß, zulasten der eigentlichen Rechtspflege. Ein Anstieg von regional bis zu 127 Prozent stellt vor allem die Verwaltungsgerichtsbarkeit vor eine enorme Belastung: Die Überlastung der Gerichte, die mit den steigenden Fallzahlen kaum noch Schritt halten können, ist dabei die unmittelbare Folge linksgrüner Politik, die dafür gesorgt hat, dass Asylbewerber gegen Ablehnungsbescheide klagen können – nicht nur einmal, sondern immer wieder. Darüber freuen sich spezialisierte Anwaltskanzleien und die Migrationslobby, denn ob Bewilligung oder Ablehnung zahlt der Steuerzahler.
Das Problem ließe sich entsprechend leicht lösen – indem man einfach den faktischen unbegrenzten Rechtsschutz für Klageverfahren gegen Ablehnungsbescheide abschafft oder erheblich reduziert. Doch das ist mit dem linken Staatszersetzern nicht zu machen. So warnen Richter und Gerichtsmitarbeiter nun vor einem drohenden Kollaps des Systems, da die Bearbeitungszeiten immer länger werden und die Justiz an ihre Grenzen stößt.
Kapazitäten endgültig gesprengt
Besonders in Bundesländern wie Bayern und Nordrhein-Westfalen ist die Lage angespannt: Allein im Jahr 2024 wurden laut “Bild” Zehntausende neue Klagen eingereicht, was die Kapazitäten der Verwaltungsgerichte dann endgültig sprengt. Als Folge davon dauern nicht nur die Verfahren selbst oft Monate oder sogar Jahre, in denen die Kläger und Beschwerdeführer vollalimentiert werden, so dass anschließend selbst bei endgültiger Ablehnung ihres Antrags eine Duldung ausgesprochen wird; auch die eigentlichen einheimischen Rechtssuchenden und Kläger vor Verwaltungsgerichten müssen erhebliche Verzögerungen bei ihren Entscheidungsfristen hinnehmen.
Dass Richter hier als Lösung mehr Personal und Ressourcen fordern, um die Flut an Klagen zu bewältigen, ist folgerichtig, es ist aber der falsche Ansatz: Die Zweckentfremdung und Überlastung der Justiz für inflationäre Rechtsfälle, die früher absolute Ausnahmen waren, muss enden. Vorschläge liegen auf dem Tisch: schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Einführung von Asyl-Obergrenzen, begrenzte Einspruchsmöglichkeiten gegen Ablehnungen. (TPL)
