„Zweigstelle der Hamas“: Israelische Geiselfamilien verklagen Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs

Drei israelische Geiselfamilien – die Angehörigen von Avinatan Or, Eitan Mor und Omri Miran – haben den pakistanisch-stämmigen Brite Karim A. A. Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), persönlich verklagt. Sie werfen ihm vor, den IStGH in eine „Zweigstelle der Hamas“ verwandelt zu haben.

Khan habe falsche Anschuldigungen gegen Israel erhoben, indem er Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragte, gleichzeitig aber versäumte, weitere Haftbefehle gegen Hamas- und Islamischer-Dschihad-Führer zu beantragen – jene, die für Entführungen, die grauenhaften Massaker und Misshandlungen von Zivilisten verantwortlich sind. Nach Ansicht der Familien hat Khan so die islamische Terrororganisation indirekt gestärkt und das Leiden der Geiseln verlängert.

Khan ist seit Juni 2021 Chefankläger des IStGH in Den Haag. Offiziell soll er die schwersten Verbrechen der Menschheit neutral verfolgen, doch seine Amtsführung zeigt das Gegenteil: Er lenkt die internationale Aufmerksamkeit weg von den wahren Tätern und verschont gezielt Hamas-Führer. Kritiker sehen ihn als willfährigen Helfer der Terrororganisation, der die Gerechtigkeit verrät.

Große Staaten wie die USA haben erkannt, in welchen Händen sich der IStGH befindet und lehnen die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs ab. Sie traten 2002 offiziell zurück, nachdem sie das Römische Statut zunächst unterzeichnet hatten, und verhindern seitdem, dass US-Bürger dem Gericht unterliegen. Dieses Vorgehen verdeutlicht, dass der IStGH international längst nicht als universell unparteiische Instanz anerkannt wird.

Die Opferfamilien, unterstützt von der Menschenrechtsorganisation Shurat HaDin unter Leitung von Anwältin Nitsana Darshan-Leitner, fordern neben einer Entschädigung von 20 Millionen Schekel (rund 5,9 Millionen Euro) vor allem eine unabhängige Untersuchung gegen Khan wegen Befangenheit, Pflichtverletzung und faktischer Unterstützung einer Terrororganisation.

Nicht nur für die klagenden Opferfamilien, sondern für viele Israelis ist die Klage Ausdruck tiefer Frustration über internationale Institutionen, die sich als einseitig und moralisch fehlgeleitet zeigen – besonders angesichts massiver Gewalt durch die Hamas.

Khan legte Mitte Mai sein Amt vorübergehend nieder. Hintergrund sind Untersuchungen über mutmaßliche sexuelle Übergriffe.

(SB)