Brandenburgs Innenminister Rene Wilke steigert sich in politische Wahnvorstellungen zur Kriminalisierung der AfD (Foto:Imago)
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Total gaga: Wer den Stopp der NGO-Finanzierung fordert, ist für Brandenburgs Innenminister Wilke gesichert rechtsextrem

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Jetzt deren die Superdemokraten völlig durch; Der brandenburgische Innenminister René Wilke (seit 2024 parteilos, zuvor Die Linke)  hat in den bizarren Ausführungen, mit denen er die Einstufung der AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ rechtfertigte, einen Einblick in die völlig verquere Gedankenwelt der selbsternannten “Demokratieretter” gegeben: „Man sieht es ja in den Anträgen der AfD, von der kommunalen Ebene über die Landesebene hinweg. Wenn man sich auch die Haushaltsanträge anschaut, dann sieht man ja da, dass Akteure, Institutionen, die Auffassungen vertreten, die der AfD nicht passen, denen soll damit begegnet werden, dass man ihnen die Mittel kürzt und diese Institutionen abschafft und zerstört, ihnen die Grundlagen entzieht“, so Wilke.

Dass es sich dabei ausschließlich um linke bis linksradikale Organisationen handelt, die sich der Linkstaat auf Kosten der Allgemeinheit hält, damit sie das tun, was ihm gesetzlich verboten ist, erwähnte er natürlich nicht. „Während jemand wie ich und ich glaube die allermeisten in diesem Raum sagen würde, natürlich gibt es Parteien, Politiker, Institutionen, Vereine, die nicht jeden Tag sagen, was man selbst für toll und richtig hält”, so Wilke.

Rhetorische Verrenkungen des taumelnden Systems

“Aber würde deswegen jemand sagen, alle anderen, die eine andere Auffassung haben, die müssen stillgemacht werden, weil sie irgendwie Teil von einem System von irgendwas sind? Nein, das würden wir nicht sagen, weil wir uns auf einer anderen Basis bewegen als die AfD“, faselte Wilke weiter – als ob nicht er und seine Kollegen genau dies praktizieren würden, indem sie die AfD verbieten wollen bzw. ihr die ihr zustehende politische Betätigung auf allen Ebenen so schwer wie nur möglich machen.

Sein haarsträubendes Geschwätz zeigt, mit welchen bizarren rhetorischen Verrenkungen das taumelnde System seine immer totalitärer werdende Übergriffigkeit zu rechtfertigen versucht. Die grotesken Widersprüche, in die man sich dabei verwickelt, fallen den Wilkes dieser Republik schon gar nicht mehr auf. Den NGOs, bei denen es sich um nichts anderes als private Vereine handelt, die oft überhaupt nur mit dem Ziel gegründet werden, staatliche Gelder abzugreifen, wird de facto schon der Rang von Verfassungsorganen verliehen, die sakrosankt sind und zum vermeintlichen Wohle aller finanziert werden müssen. Wer dies -völlig zu Recht- infrage stellt, wie es zudem auch die Union mit ihren 551 Fragen zum NGO-Komplex getan hat, gilt mittlerweile schon als Verfassungsfeind. Daran zeigt sich erneut, welche geradezu perversen Ausmaße die Hatz auf die AfD angenommen hat. (TPL)

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