Die SPD befindet sich in Auflösung: Bei der letzten Bundestagswahl kam sie noch auf knapp über 16 Prozent, was das schlechteste Ergebnis ihrer Parteigeschichte ist. Dies galt auch schon für die letzten Bundestagswahlergebnisse. Alle vier Jahre geht es weiter bergab mit ihr, nun steht sie bei 14 Prozent. Sie hat sich völlig von der Lebensrealität ihrer ehemaligen Klientel aus Arbeitern und Angestellten verabschiedet, die längst in Richtung AfD abgewandert sind und ist nur noch ein Biotop aus linksradikalen Pseudoakademikern und anderen Spinnern. Doch anstatt ihre Situation zu analysieren und einen Kurswechsel zu vollziehen, fällt ihr nichts anderes ein, als die AfD mit allen Mitteln verbieten zu wollen. Dafür hat sie einen konkreten Plan, den sie auch konsequent umsetzt, wie „Nius“ aufzeigt: Unmittelbar vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, hat Ex-Innenministerin Nancy Faeser den ersten Schritt dazu getan, indem sie die AfD vom Verfassungsschutz, den sie zur linken Gesinnungspolizei umgebaut hat, als angeblich „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ. Als nächstes müsste der Bundestag einem Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zustimmen.
Offiziell äußert die Union sich dazu zwar größtenteils zurückhaltend bis ablehnend, was von ihrer Standhaftigkeit zu halten ist, hat sie jedoch in den letzten Monaten eindrucksvoll bewiesen. Da selbst die SPD weiß, dass ein AfD-Verbot juristisch nicht erreichbar ist, solange das Verfassungsgericht noch von einigermaßen grundgesetztreuen Richtern besetzt ist, tut sie alles, um ihre linksradikalen Kohorten dort zu platzieren. Die gescheiterte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hatte bereits letztes Jahr eindeutig und öffentlich klargestellt: „Wenn es genug Material gibt, wäre ich auch dafür, dass der Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt wird. Weil das ein ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie ist, dass sie sich gegen Verfassungsfeinde wehrt, dass es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen.“
Antrag rückt näher
Und die zweite SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold erklärte: „Die Ängstlichkeit zu sagen, wir halten diese Partei für verfassungsfeindlich … wir glauben auch, dass die Partei das Potential hat, ihre Ideen umzusetzen, aber wir stellen den Antrag nicht, aus Sorge davor, es könnte scheitern, das finde ich nicht überzeugend.“ Das Einzige was sie beunruhigt, ist, dass der Kampf gegen Rechts nach einem AfD-Verbot womöglich nicht mehr mit der gewohnten Härte geführt werde. Auch wenn Brosius-Gersdorf nun glücklicherweise nicht Verfassungsrichterin wird, hat die SPD unerschöpfliche Reserven, um andere, ähnlich gesinnte Juristen nach Karlsruhe zu bugsieren, zumal die Union zu feige ist, um die Koalition zu gefährden, indem sie weitere ultralinke Kandidaten ablehnt.
Da aber nicht einmal die SPD so verrückt ist, zu glauben, die AfD-Wähler würden nach einem Verbot der Partei ausgerechnet zu ihr zurückkehren, erhofft sie sich von der Massenmigration die Zuführung des Wählerpotentials, das ihr bei den Einheimischen verloren gegangen ist. Dass es sich bei den Zuwanderern fast ausschließlich um Muslime handelt, die westlichen Werten im Allgemeinen und dem linksradikal-woken-Queer-Irrsinn der SPD und der anderen linken Parteien im Besonderen mit grenzenlosem Hass und Vernichtungswillen gegenüberstehen, kümmert sie nicht. Sie befolgt also das alte Bonmot von Bertolt Brecht und wählt sich einfach ein neues Volk, da ihr das alte nicht mehr folgen will. Dass Deutschland als Nation und Kulturraum dadurch vernichtet wird, kümmert sie nicht. Es geht nur noch um den Erhalt einer Partei, über die die Geschichte längst hinweggegangen ist. (TPL)
