Im Januar 2024 verschickte ein 46-jähriger Syrer aus dem Raum Koblenz eine E-Mail voller menschenverachtender Hetze an über 100 Empfänger, darunter deutsche und internationale Behörden. In der Nachricht bezeichnete er Deutsche als „Tiere“, weil sie Schweinefleisch äßen und Alkohol tränken. Zudem forderte er die Verbrennung von homo- und transsexuellen Menschen und drohte mit der Tötung von Deutschen, sollte das Grundgesetz nicht abgeschafft und der Islam zur einzigen Wahrheit erklärt werden. Hätte umgekehrt ein Deutscher Täter vergleichbares über Ausländer verfasst, wäre unabhängig von seinem geistigen Zustand sein Rassismus und seine rechtsextreme Gesinnung wochenlang Thema in den Schlagzeilen und garantiert kein mildernder Umstand gewesen (der Fall des hochgradig psychisch gestörten Hanau-Attentäters Tobias Rathjen lässt grüßen!).
Doch hier, da der Täter Moslem ist, zieht die Kuscheljustiz alle Register: Das Landgericht Koblenz befand den Mann nun aufgrund einer “paranoiden Schizophrenie” natürlich für – Trommelwirbel, na was wohl – schuldunfähig! Das hinderte die Richter jedoch nicht, die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abzulehnen – mit der Folge, dass der Syrer das Gericht als freier Mann.Die verließ Entscheidung sorgt nun wieder einmal für Fassungslosigkeit und Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der deutschen Justiz.
AfD-Landeschef Bollinger: Ausländer müssen Grundordnung respektieren oder die Folgen tragen
Dr. Jan Bollinger, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, ist außer sich: “Diese Entscheidung sorgt bei vielen Bürgern für Kopfschütteln und lässt sie die Verhältnismäßigkeit der deutschen Justiz hinterfragen: Während schwere Hetze und Gewaltandrohungen straflos bleiben, müssen Bürger bei verbalen Schmähungen von Politikern (‚Schwachkopf‘) mit Hausdurchsuchungen und hohen Geldstrafen rechnen. Wer zum Mord aufruft, geht straffrei aus – wer Politiker beleidigt, wird kriminalisiert. Das erscheint vielen Bürgern grotesk.“
Der Realoppositionsführer im Mainzer Landtag fordert nun drastische Konsequenzen: „In Deutschland gelten die Grundrechte, das Grundgesetz und die Menschenwürde als unverrückbare Werte. Ausländer müssen diese Grundordnung respektieren oder konsequent die Folgen tragen. Wer unsere Werte, unser Land und unsere Bürger derartig verhöhnt und bedroht, darf nicht in unserem Land bleiben. Zum Schutz der Sicherheit unserer Bürger und des Vertrauens in den Rechtsstaat fordern wir die sofortige Abschiebung und ein dauerhaftes Einreiseverbot.“ (TPL)
