Trump sagt den linken NGO den Kampf an
Von den USA lernen, heißt Überleben lernen. Und wieder einmal ist es Donald Trump, der sich den tiefen Staat der Linken vorknöpft und gegen das Netzwerk der Geldgierigen vorgeht. Er hat nun eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, die eine Prüfung JEDER NGO vorschreibt, die Bundesmittel erhält.
Und in Deutschland? Da gibt es zumindest den Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der diesbezüglich nicht locker lässt, aber bei der Merz-Regierung auf taube Ohren stößt.
Steinhöfel schreibt auf nius.de:
„Die Bundesregierung kämpft – allerdings nicht für Transparenz, sondern gegen sie. Wer wissen will, welche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in welchem Umfang mit Steuergeld gefördert werden, trifft auf eine Mauer aus Ausflüchten, Schutzbehauptungen und juristischen Taschenspielertricks. Die aktuellen Schriftsätze der Bundesregierung in den sieben Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin lesen sich wie ein kafkaesker Lehrtext über die Kunst der Vernebelung staatlichen Handelns.“
So etwas passiert eben, wenn jemand etwas zu verbergen hat. Im Gegensatz zu Merz schützt Trump seine Landsleute. Fast alle Staatsoberhäupter in der EU sind dazu nicht in der Lage. NGOs verprassen weiterhin mit Unterstützung der Politik das Geld der Steuerzahler und lassen sich nicht in die Karten schauen.
Dabei gehört die Transparenzpflicht im Haushaltsrecht zu den wichtigsten Grundsätzen. Alle Einnahmen und Ausgaben von staatlichen Stellen müssen offen und nachvollziehbar dargestellt werden. Aber auch an diese Spielregel hält sich die Regierung nicht. Warum auch, die meisten NGO agieren in ihrem Interesse gegen die Opposition. NGOs sind eben die außerparlamentarischen Arme des Regimes, sie handeln im Dunkeln und möchten dort auch bleiben.
Wir erinnern uns ja noch alle an die magische Zahl 551.
Sie bezieht sich auf eine Anfrage der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen – als die Ampel noch schalten und walten durfte. Die Anfrage, die vor allem Organisationen betraf, die zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen hatten, umfasste 551 Einzelfragen. Die Fragen zielten darauf ab, die finanzielle Unterstützung und mögliche politische Verflechtungen dieser Organisationen zu untersuchen.