Während Bundeskanzler Friedrich Merz wieder einmal seiner Lieblingsbeschäftigung frönt, den Weltstaatsmann zu spielen und sich in Washington als eine Art informeller Führer Europas zu inszenieren, obwohl die völlig irrelevanten Europäer von US-Präsident Donald Trump wie eine lästige Kinderschar am Katzentisch behandelt wurden und nur noch dazu gut sind, die US-Waffen zu bezahlen, die der Ukraine geliefert werden, um einen Krieg fortzusetzen, den sie nicht gewinnen kann, bricht Deutschland wirtschaftlich zusammen. Die Pleitewelle nimmt und nimmt kein Ende. Merz wie immer großspurige Erklärung: „Ich möchte, dass wir schon im Sommer spüren: Hier verändert sich langsam etwas zum Besseren. Es geht voran“, aus seiner ersten Regierungserklärung am 14. Mai, hat sich als hohles Geschwafel erwiesen, wie alles, was er von sich gibt. Die Stimmung könnte kaum noch schlechter sein. Laut der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, wurden allein seit dem 1. Juli mehr als 125.000 Stellenstreichungen angekündigt, die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 2,98 Millionen, rund 170.000 mehr als vor einem Jahr und Andrea Nahles, die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, rechnet damit, dass die Drei-Millionen-Marke noch in diesem Monat überschritten wird.
Damit gäbe es dann so viele Arbeitslose wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die Wirtschaftsleistung schrumpft stetig, die ohnehin schlechten Prognosen werden nur noch weiter nach unten korrigiert. Im Juni sank die Industrieproduktion, vor allem in den Bereichen Chemie, Maschinenbau und Fahrzeugbau, um 1,9 Prozent, im Juli wurden 4.007 Unternehmensinsolvenzen gemeldet, 19,2 Prozent mehr als im Vorjahr und der höchste Stand seit über zehn Jahren. Laut dem Münchner ifo-Institut leiden 37 Prozent der Firmen unter Auftragsmangel, im Automobilbau sogar 43 Prozent.
Wirtschaftsbosse stinksauer
Deutschland befindet sich also im freien Fall, und das nicht nur wirtschaftlich, sondern in allen Bereichen. Ein überreguliertes, zu Tode bürokratisiertes und von einer durch und durch verantwortungslosen und unfähigen Politkaste katastrophal regiertes Land hat überall den Anschluss verloren. „Ganz generell sind die Unternehmen am Standort Deutschland insbesondere durch die im internationalen Vergleich zu hohen Unternehmenssteuern und Sozialabgaben, eine überbordende Bürokratie und nicht wettbewerbsfähige Energiekosten massiv belastet“, kritisierte Arndt G. Kirchhoff, der Präsident der Unternehmensverbände in Nordrhein-Westfalen. Ryanair-Chef Eddie Wilson erklärte: „Deutschland hat sich als das wettbewerbsschwächste Land in Europa erwiesen.“ Er kündigte an, Ryanair werde sein Flugangebot wegen zu hoher Luftverkehrssteuer, Flugsicherheitsgebühren und Flughafengebühren ab Winter deutlich reduzieren. Mercedes-Chef Ola Källenius fordert, die Bundesregierung müsse entschieden für eine Abschwächung der EU-Klimaziele eintreten. Entweder passe sich Europa an die aktuellen Realitäten an oder es riskiere, seine industrielle Führungsrolle für Überregulierung und Stillstand zu opfern. Gerade Automanager wie er haben dem für die eigene Industrie selbstmörderischen Klimawahn jedoch jahrelang euphorisch applaudiert, zumindest aber nicht ihre Stimme dagegen erhoben, bevor es zu spät war. Auch von anderen Managern kommen nur Phrasen: „Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir müssen anpackender werden: intelligentere Bürokratie, weniger Bedenken, dafür mehr Agilität und mehr Mut“, sagte etwa Belén Garijo, die Chefin des Pharma-Konzerns Merck.
Die Reaktion von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist nicht besser. Am Samstag schickte er allen 365.000 CDU-Mitgliedern eine E-Mail, in der er sie wissen ließ, er habe in diesem Sommer „viel über die aktuelle Stimmungslage in unserem Land nachgedacht“. Das tiefschürfende Ergebnis seiner Überlegungen lautet: „Wir müssen ehrlich sein: Die Stimmung ist derzeit nicht so gut, wie wir uns das gewünscht haben.“ Ob bei der Stromsteuer oder bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter, die Abstimmungen zwischen Partei, Fraktion und Regierung seien nicht gut gewesen. Der Frust darüber, dass Fehler passiert seien, sei verständlich, befand er. Was er nicht sagte, ist, dass in dieser gegen den offensichtlichen Wählerwillen zusammengeschusterten Brandmauer-Koalition mit der SPD keinerlei Reform möglich und die Union viel zu feige ist, um endlich die notwendigen Schritte zu tun. Deshalb wird sich der Untergang Deutschlands ungebremst fortsetzen. (TPL)
