In den USA formiert sich immer stärkerer Widerstand gegen das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA). Die Kongressabgeordneten Jim Jordan, Scott Fitzgerald und Kevin Kiley kritisieren in einem gemeinsamen Bericht in „Brussels Signal“, dass die immer drastischeren Beschränkungen der Meinungsfreiheit in Europa sich auch auf die USA auswirken würden. Denn sobald Internet-Plattformen ihre Richtlinien gemäß dem DSA anpassen müssen, gelten sie auch in den USA, womit die Brüsseler Eurokraten bestimmen, was US-Bürger sehen, veröffentlichen und diskutieren dürfen. In ihrem Text verurteilen sie auch noch einmal die skandalöse Einmischung des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der Twitter-Chef Elon Musk vor einem Jahr öffentlich gewarnt und gemaßregelt hatte, als dieser ein Interview mit dem damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump führte und ausstrahlte.
Die US-Abgeordneten sehen darin einen „gefährlichen Präzedenzfall“ und einem gravierenden Eingriff in die amerikanische Demokratie. Ein nicht gewählter EU-Beamter habe versucht, Inhalte in den USA zu kontrollieren und sogar den Vorwahlkampf einer Präsidentschaftswahl zu beeinflussen. Besonders problematisch sei die Praxis, dass die EU-Bußgelder an den weltweiten Umsatz der Konzerne gekoppelt seien. Dadurch würden amerikanische Unternehmen und Verbraucher faktisch zur Finanzierung europäischer Vorschriften herangezogen.
Oberste Priorität
„Während Europa mit einer eskalierenden Migrationskrise und einer stagnierenden Wirtschaft zu kämpfen hat, blickt es auf amerikanische Unternehmen und Verbraucher, um sich aus dieser Lage zu befreien. Anstatt diese Probleme zu lösen, greifen Europas Staats- und Regierungschefs wieder auf die Zensur von Kritikern ihrer gescheiterten Politik zurück“, heißt es weiter in dem Text. Die Meinungsfreiheit sei ein grundlegender Bestandteil westlicher Demokratien. Deshalb lehne man „das sich abzeichnende Zensurregime in Europa ab“ und hoffe im Interesse ihrer Bürger, „dass unsere europäischen Freunde ihre fehlgeleitete Politik überdenken“. Trump und Vizepräsident JD Vance hätten die Drohung einer europäischen Zensur ebenfalls zu einer obersten Priorität erklärt. Jordan, Fitzgerald und Kiley ermutigen die Trump-Regierung, „weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht der Amerikaner auf freie Meinungsäußerung im Internet zu schützen“.
Tatsächlich ist Druck aus den USA das Einzige, was den Zensurwahn in der EU, aber auch in Großbritannien, noch stoppen kann, wo eine völlig gescheiterte Politkaste ein zentrales Grundrecht unter hanebüchenen Vorwänden immer weiter einschränkt und die eigenen Bürger kriminalisiert, nur um sie daran zu hindern, ihren berechtigten Unmut öffentlich auszusprechen. (TPL)
