Wenn die Politik sich traut, zaghafte Schritte zu unternehmen, um den Migrationswahnsinn zumindest ein klein wenig einzudämmen, grätscht die linke Justiz garantiert dazwischen. Kaum will die Bundesregierung wenigstens die irren Afghanen-Aufnahmeprogramme beenden, droht das Berliner Verwaltungsgericht (VG) auch schon mit einem Zwangsgeld von 2.500 Euro, wenn das Auswärtige Amt nicht bis zum 10. September die Visa erteilt. Deutschland sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“, stellte das Gericht fest. Das VG hatte bereits 20 ähnlich gelagerte Eilbeschlüsse erlassen, nach denen Afghanen, denen Deutschland im Rahmen des sogenannten Bundesaufnahmeprogramms eine Einreise zugesagt hat, Visa auszustellen sind.
Über 2.000 Afghanen warten in Pakistan derzeit auf die Einreise nach Deutschland. Die pakistanische Regierung hat jedoch wenig Interesse daran, die vielen Glaubensbrüder aus dem Nachbarland zu beherbergen und schickt sie nach Afghanistan zurück, darunter auch über 200, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben, deren Visum für Pakistan aber abgelaufen war. Seit Monaten hatte Pakistan die Bundesregierung aufgefordert, das Aufnahmeprogramm zu beenden und ansonsten die Abschiebung der Afghanen angekündigt, in Berlin blieb man aber wie immer untätig. Selbst nachdem die Frist auf Drängen der Bundesregierung bis Ende Juni verlängert worden, tat sich gar nichts.
Deutschland steht als Idiot da
Seit vier Monaten wurde auch keine Afghanen mehr nach Deutschland gebracht, wohl auch, weil man die Kritik an dem Programm fürchtet. Die Regierung eiert konzeptlos herum, die Justiz macht Druck, dass die Visa erteilt werden, weil die in Pakistan festsitzenden Afghanen die Einhaltung der abgegebenen Garantien einfordern, die noch aus der Zeit der Ampel-Regierung stammen und Deutschland steht international abermals als Idiot da. Am Ende werden die Afghanen natürlich irgendwie in Deutschland landen, so wie ihre über 36.000 Landsleute zuvor. Dass es sich dabei schon lange nicht mehr um angebliche „Ortskräfte“ handelt, sondern um ominöse „gefährdete Personen“, samt ihrem familiären Anhang, zeigt, dass diese Programme einzig und allein das Ziel hatten, so viele Menschen wie möglich nach Deutschland zu holen. Und die Justiz hilft dabei, dass dieser Irrsinn bis zum bitteren Ende durchgezogen wird.
In immer mehr Bereichen sabotieren linke Gerichte die ohnehin zu zaghaften Versuche der Politik, die Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren. Vor allem aber behindern sie tatkräftig die einzige Realopposition AfD – was die Einstufung als angeblich “gesichert rechtsextrem” anbelangt ebenso wie bei der Zurückweisung von Eilanträgen gegen willkürliche Wahlausschlüsse von AfD-Kandidaten. (TPL)
