SPD verschweigt Namen der Ersatzkandidatin für Brosius-Gersdorf: Verfassungsrichterwahlen à la Nordkorea

Zwei Wochen nach dem Rückzug ihrer Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, hat die SPD eine neue Kandidatin, wie ihr Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch mitteilte. Den Namen nannte er allerdings “lieber nicht” in der Öffentlichkeit. Der Vorschlag werde nun mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen, da man eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauche. Miersch geht davon aus, dass die neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht im September gewählt werden.

Diesmal will man offensichtlich keinerlei Risiko mehr eingehen: Die Wahl soll handstreichartig und ohne lästige öffentliche Debatte vonstatten gehen, ohne störende demokratische Vorbehalte und kritische Stimmen der Öffentlichkeit. Da man davon ausgehen kann, dass die SPD nun erst recht einen weiteren in der Wolle gefärbten Linksextremen präsentieren wird, dessen Positionen vielleicht noch schlimmer sind als die von Brosius-Gersdorf, soll offenbar zuerst die Unions-Fraktion so gründlich bearbeitet werden, dass sie es nicht wagt, noch einmal gegen die SPD aufzubegehren.

Die CDU wird artig parieren

Grüne und Linke, von denen die Brandmauer-Union sich indirekt mit abhängig gemacht hat, nur um nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu müssen, werden ebenfalls ins Boot geholt. Das freie Mandat der Abgeordneten wird abermals mit Füßen getreten, alles soll wieder seinen gewohnten Gang gehen. Und die Union wird dieses falsche Spiel diesmal wieder gehorsam mitmachen, weil ihr der Erhalt dieser widernatürlichen Koalition über alles geht. Den Mut, der linken Übernahme des höchsten deutschen Gerichts entgegenzutreten, das schon jetzt nur noch bedingt politisch neutral ist und sich bereits zum juristischen Gehilfen des Klimawahns gemacht hat, wird sie kein zweites Mal aufbringen.

Der Druck der linken Mainstream-Journaille wird ein Übriges tun. So erfreulich es ist, dass der Kelch Brosius-Gersdorf an diesem Land vorübergeht und sie ihre Spinnereien auch weiterhin nur noch an der Universität Potsdam verzapfen darf- sofern ihr die Uni Hamburg nicht den Doktortitel entzieht, wovon aber nicht auszugehen ist-, so sicher ist auch, dass der Linksblock nun erst recht alles daran setzen wird, die staatlichen Institutionen noch stärker zu infiltrieren – und dies mit Hilfe von CDU und CSU auch erreichen wird. (TPL)