Bürgermeister von Bad Sulza erfindet Verbote gegen AfD-Bürgerdialog

In Bad Sulza sorgt ein Vorfall für hitzige Diskussionen: Bürgermeister Dirk Schütze lehnte am 29. Juli den Antrag der AfD-Landtagsfraktion ab, eine städtische Räumlichkeit für einen Bürgerdialog am 16. Juli zu nutzen. Seine Begründung: Die Nutzung durch Parteien sei generell nicht möglich. Doch diese Aussage entbehrt jeder rechtlichen Grundlage – zumindest zum Zeitpunkt der Ablehnung. Erst am 7. August, nach der Anfrage und der Absage, beschloss der Hauptausschuss der Stadt ein entsprechendes Verbot. Dieses Vorgehen wirft ernste Fragen auf: Handelt es sich um willkürliches Verwaltungshandeln oder gar um einen gezielten Versuch, politische Gegner auszubremsen?

Peter Gerhardt, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, zeigt sich empört: „Gerade in Bad Sulza, wo die AfD bei der Bundestagswahl mit Abstand stärkste Kraft wurde, zeigt dieses Vorgehen: Die Stadtspitze will den politischen Mitbewerber mit Tricks und Täuschung ausschalten. Wer der stärksten Fraktion im Thüringer Landtag Räume verweigert, um Bürgerdialoge zu verhindern, schadet nicht uns, sondern der Demokratie selbst.“

AfD bleibt standhaft

Die AfD lässt sich jedoch nicht beirren. Statt sich auf die Ablehnung einzulassen, kündigt Gerhardt eine „Dörfer-Tour“ durch die gesamte Landgemeinde Bad Sulza an. „Wir kommen direkt zu den Menschen. Wer uns Türen zuschlägt, sorgt nur dafür, dass wir noch präsenter und sichtbarer werden“, so Gerhardt. Diese Reaktion unterstreicht den Willen der Partei, den Dialog mit den Bürgern trotz Widerständen fortzusetzen.Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die politische Kultur in Bad Sulza.

Ein Verwaltungshandeln ohne Rechtsgrundlage ist nicht nur fragwürdig, sondern auch ein Angriff auf die Grundsätze fairer politischer Teilhabe. Die Bürger der Stadt werden nun selbst entscheiden, wie sie dieses Vorgehen bewerten – und die AfD setzt darauf, dass ihre Botschaft durch direkte Begegnungen noch lauter gehört wird. (JZ)