Die Bundesregierung will den Sozialstaat verschlanken. Das Organigramm der dafür zuständigen Kommission ist jedoch ein Abbild des geradezu perversen deutschen Bürokratiewahnsinns. Bund, Länder und Kommunen sind mit einer Unzahl von Ministerien, Verbänden und Koordinatoren vertreten, dazu gibt es ein Steuerungsgremium aus mehreren Ministerien sowie eine „Begleitgruppe“ der Bundesregierung aus je zwei Abgeordneten von Union und SPD. Weitere „Stakeholder“, wie etwa die Sozialverbände, Sozialpartner, die „Initiative handlungsfähiger Staat“, die Verwaltungswissenschaft, die Sozial- und Sozialpolitikforschung und die Staatsrechtslehre, sollen „jeweils über Veranstaltungen eingebunden“ werden.
Was dabei herauskommt, kann man sich unschwer vorstellen: das Ganze wird ausgehen wie das Hornberger Schießen, so wie jeder Reformversuch in diesem zu Tode regulierten Land, in dem die linke Hand schon lange nicht mehr weiß, was die rechte tut. Alles wird wie üblich im unübersehbaren Geflecht von Gremien versanden, von denen die meisten völlig überflüssig sind und nur geschaffen wurden, um irgendwelche Parteischranzen zu versorgen.
“Effizienzsteigerung” – aber natürlich keine Reduzierung des Beamtenapparats und personellen Wasserkopfs…
Die konkreten Pläne sehen vor, Wohngeld, Kinderzuschlag, Grundsicherung und andere Leistungen zusammenzuführen, die derzeit oft separat und bei unterschiedlichen Ämtern, mit unterschiedlichen Formularen und Berechnungen beantragt werden müssen. Zudem soll eine zentrale Online-Plattform eingeführt werden, über die schneller Anträge gestellt werden können. Weiter soll es feste Pauschalen und einen einheitlichen Einkommensbegriff geben, damit Anträge auch hier leichter gestellt werden können. Noch Ende diesen Jahres soll die Kommission einen Abschlussbericht mit „konkreten Maßnahmenvorschläge“ vorlegen, mit dessen schrittweiser Umsetzung Anfang 2026 begonnen werden soll.
Die Reformpläne zielen jedoch vornehmlich darauf ab, den Sozialstaat “effizienter” zu machen – aber natürlich nicht etwa darauf, die Anspruchsberechtigten, vor allem die Millionen illegaler Zuwanderer oder die 101.000 (!) Mitarbeiter in der Monsterbehörde Bundesanstalt für Arbeit zu reduzieren, die kaum Jobs vermitteln. Von richtigen Reformen kann also auch hier wieder einmal keine Rede sein. Der Staatsmoloch brütet weiter vor sich hin und wächst sogar noch dort, wo er angeblich verkleinern will. (TPL)
