Die Wahlkampf-Parole von Friedrich Merz, „Links ist vorbei“, hat sich nicht nur als eine seiner zahllosen Lügen erwiesen, links ist noch nicht einmal innerhalb der Union vorbei. Die CSU mobbt derzeit ihr Mitglied Markus Hammer aus der Partei, weil er im Februar 2025 an einer von AfD-Mitgliedern organisierten Demonstration gegen eine Kinderbuchlesung der Dragqueen Vicky Voyage vor vierjährigen (!) Kindern im bayerischen Puchheim teilgenommen hatte. Dabei hatte Hammer die Dragqueen-Lesung als das bezeichnet was sie war, nämlich als „Frühsexualisierung“ und „knallharte Ideologie“. Damit nicht genug, hatte er auch noch eine zweite Ketzerei ausgesprochen, als er die Brandmauer „nicht mehr zeitgemäß“ nannte.
Wie „Apollo News“ berichtet, wurde nun ein Parteiausschlussverfahren gegen Hammer eingeleitet.
Katrin Staffler, die Kreisvorsitzende der CSU Fürstenfeldbruck und Bundestagsabgeordnete, wirft Hammer vor, mit seiner Haltung zur Kinderbuchlesung inhaltliche Nähe zur AfD zu zeigen: Er habe Narrative übernommen, „die inhaltlich identisch mit Positionen der AfD sind – etwa die Diffamierung einer Dragqueen-Lesung als ‚Frühsexualisierung‘. Diese gezielte inhaltliche Nähe zu einer rechtsextrem eingestuften Partei steht im offenen Widerspruch zu den Grundwerten der CSU.“c Hammers Kritik an der Dragqueen-Lesung würde das Ansehen der Partei nach außen hin gefährden und das „Vertrauen und die Integrität der Partei dauerhaft […] beschädigen“. Mehr noch: „Der Schaden betrifft nicht nur die kommunale Ebene, sondern das Ansehen der CSU als Ganzes“.
Kritik an Frühsexualisierung als Ausschlussgrund
Schließlich habe Hammer mit seiner Kritik an der Brandmauer auch “gegen die Parteilinie” verstoßen. Da die Abgrenzung der CSU von der AfD zu den Grundsätzen der Partei zähle, missachte Hammer diese mit seiner Kritik. Zudem handle es sich nicht um „legitime Kritik im Rahmen innerparteilicher Willensbildung, sondern um einen gezielten Bruch mit der parteiinternen Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht“. Durch seine Äußerungen, „die inhaltlich identisch mit Positionen der AfD sind“, habe Hammer der AfD „Sichtbarkeit und Legitimität“ verliehen und somit eine „konkurrierende Partei“ unterstützt, womit er ebenfalls gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe.
Was hier an Freiheitsfeindlichkeit und Hysterie geäußert wird, erinnert eher an eine stalinistische als an eine demokratische Partei. Allein weil Hammer die woke Ideologie mit ihrer Frühsexualisierung von Kindern kritisiert hat, was für eine Partei, die sich als christlich und sozial bezeichnet, eine Selbstverständlichkeit sein sollte und er die Meinung vertritt, dass ein Parteibeschluss nicht mehr zeitgemäß ist, soll er nach 27 Jahren Mitgliedschaft aus der CSU geworfen werden, nur weil die AfD dieselben Positionen vertritt. Es ist geradezu surreal, welche Argumente Staffler hier vorbringt. Eine Anfrage von „Apollo News“, welche Position sie selbst zu Dragqueen-Lesungen vor Kindern einnimmt und ob sich diese sich ändern würde, wenn sich die Haltung der AfD zu dem Thema ändern würde, blieb unbeantwortet. Hammer erklärte, an der Kundgebung teilgenommen zu haben, weil er Voyages Auftritt vor Kindern ab vier Jahren „nicht kritiklos hinnehmen“ wollte. Vor Einleitung des Verfahrens habe man ihm keinerlei Gelegenheit geboten, sich zu verteidigen. Seit sechs Monaten sitzt Staffler ihm im Nacken und fordert ihn zum Parteiaustritt auf. Sollte dieser nicht bis zum 15. Juni erfolgen, werde man ein Ausschlussverfahren einleiten. Dies hat nun tatsächlich begonnen. Der unglaubliche Vorfall zeigt, welche Zustände in der CSU herrschen, deren Wähler Hammers Äußerungen wahrscheinlich nahezu einhellig billigen würden.
Grunddemokratisch-freiheitliche Gesinnung in der CDU chancenlos
Aber auch in der Schwesterpartei CDU herrschen stalinistische Methoden: Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler wird bei der nächsten Landtagswahl im März 2026 nicht mehr als Kandidat aufgestellt, weil er den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, als Rechtsanwalt verteidigt hat. „Das war kein spontaner Unmut, man hat da ganz gezielt darauf hingearbeitet“, so Löffler gegenüber „Apollo News“. Sein Gegenkandidat habe ihn wenige Wochen vor der Nominierungsversammlung der Stuttgarter CDU Stuttgart angerufen und gesagt: „Niemand aus dem Kreisverband mag dich mehr, weil du einen Corona-Leugner verteidigst. Und wir haben jetzt beschlossen, dass ich dein Nachfolger werde“. Er sei „regelrecht abgeschossen und entsorgt worden“, sagte er weiter und sprach von einer „Hinrichtung“. Bereits seit Anfang 2023 empfing er unmissverständliche Warnungen, dass seine Karriere in der CDU vorbei sei, wenn er Ballweg oder AfD-Politiker verteidige. Löffler bezeichnete dieses Gespräch als „Jakobinertribunal“.
Nur weil er sein Recht wahrnahm, zu verteidigen, wen er will, wurde er nun parteiintern kaltgestellt. Dabei wurde Ballweg erst letzten Monat freigesprochen, nachdem der Corona-Staat ihm ein regelrechtes Martyrium auferlegt und aufgrund lächerlicher Vorwürfe eingesperrt hatte. „Der Fall Ballweg war ein äußerst schwieriger und äußerst komplexer Fall. Da hat mich die intellektuelle Herausforderung, sich mit der Staatsanwaltschaft zu messen, schon gereizt“, so Löffler. Er habe auch den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden und einen Fraktionskollegen aus der CDU vertreten und vertrete derzeit auch eine CDU-Abgeordnete im Bundestag in strafrechtlicher Weise. Es sei ihm egal, welche politischen Hintergründe seine Mandanten haben. „Das muss in einem Rechtsstaat auch egal sein. In einem Rechtsstaat geht es nur darum, dass ich den Rechtsstaat vertrete und dass ich dafür sorge, dass Menschen zu ihrem Recht kommen gegenüber den Angriffen der Staatsanwaltschaft.“ Mit einer solchen grunddemokratisch-freiheitlichen Gesinnung hat man in dieser CDU also keine Zukunft mehr. Diese beiden ungeheuerlichen Vorfälle zeigen, wie es in der Union intern aussieht. Ein Ende der Brandmauer und die Rückkehr zu einer bürgerlichen Politik ist von diesem Haufen aus Fanatikern, Intriganten und Feiglingen jedenfalls nicht mehr zu erwarten.
