Der frisch gewählte konservative polnische Präsident Karol Nawrocki zögert, anders als Friedrich Merz, nicht, seine Wahlversprechen einzuhalten: Mit einem Veto gegen die Verlängerung der Sozialleistungen für ukrainische Migranten geht er auf Konfrontationskurs zur Politik von Ministerpräsident Donald Tusk. Er sei überzeugt, dass nur diejenigen Flüchtlinge diese Leistungen erhalten sollen, die in Polen Arbeit hätten, erklärte Nawrocki dazu. Das vorliegende Gesetz gebe die gesellschaftliche Debatte zu diesem Thema nicht wieder.
Ukrainische Bürger mit Schutzstatus haben in Polen Anspruch auf monatlich umgerechnet 180 Euro Kindergeld pro Kind, für das zweite und jedes weitere Kind gibt es während der ersten zwei Jahre noch ein Betreuungsgeld von 117 Euro im Monat. Außerdem haben sie kostenlosen Zugang zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung und sind polnischen Familien damit gleichgestellt. Die Tusk-Regierung wollte dies bis März 2026 beibehalten. Digitalminister Krzysztof Gawkowski klagte via Twitter, mit Nawrockis Veto werde auch die Finanzierung des Starlink-Internets von Polen für die Ukraine beendet.
Doppelt so hohe Beschäftigungsquote wie in Deutschland
„Dies ist das Ende des Starlink-Internets, das Polen der kriegführenden Ukraine zur Verfügung stellt. Es ist auch das Ende der Unterstützung für die Sicherheit der Daten der ukrainischen Verwaltung“, empörte er sich und verkündete, er könne sich „kein besseres Geschenk für Putins Truppen vorstellen, als der Ukraine das Internet abzuschneiden, wie es der Präsident gerade beschlossen hat“.
In Polen liegt die Beschäftigungsquote unter Ukrainern bei 65 Prozent und damit fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Dennoch ist die Partei PiS, der Nawrocki zwar nicht angehört, aber nahesteht, nicht mehr bereit, polnisches Steuergeld in solchem Ausmaß an Ukrainer auszuschütten. Auch hier zeigt sich, dass es noch Politiker gibt, die ihre Prinzipien ohne Furcht vor inneren Konflikten verfechten. In Deutschland ist dies schon gar nicht mehr vorstellbar. (TPL)
