Wie nicht anders zu erwarten, versucht die Regierung, die im März vom gerade abgewählten Bundestag ermöglichte Neuverschuldungsorgie mit allen Tricks zur Finanzierung ihrer jeweiligen Ressorts zu verwenden. Obwohl ausdrücklich festgelegt wurde, dass keine laufenden Kosten, sondern nur neue Projekte aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ finanziert werden sollen, will Arbeitsministerin Bärbel Bas genau dies tun, wie „Nius“ berichtet. Ihr Ministerium hat beim Finanzministerium einen Bedarf von 63,5 Millionen Euro für die 2018 gegründete „Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft“ angemeldet. Dabei handelt es sich um eine Abteilung, die sich selbst als „Experimentierraum“ bezeichnet. Bas will nun auf Pump mehrere KI-Projekte finanzieren.
Von 2026 bis 2028 sollen pro Jahr zwei Millionen Euro für „die Entwicklung neuer Mitbestimmungsformate in Betrieben“ und „Schulungsangebote, um Betriebsräte KI-kompetent zu machen“ ausgegeben werden. 18 Millionen Euro sollen in die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gepumpt und 250.000 Euro sind für einen humanoiden Roboter plus Zubehör vorgesehen. „Humanoide robotische Systeme haben eine menschenähnliche Form und können sich auf zwei Beinen fortbewegen. Sie beherrschen komplexe Bewegungsabläufe, weshalb ihnen das Potenzial zur Steigerung von Produktivität und Effizienz zugeschrieben wird“, heißt es dazu in dem Antrag.
Eine halbe Milliarde für “Verwaltungsdigitalisierung”
Mehr als 506 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen“ sollen in die Verwaltungsdigitalisierung gesteckt werden, um Bürgern einen „schnellen und einfachen Zugang zu Leistungen der Arbeits- und Sozialverwaltung“ zu ermöglichen. Auch die Einrichtung der unseligen „digitalen Brieftasche“ der EU, soll damit finanziert werden, die ab kommendem Jahr verpflichtend angeboten werden soll. Ein neuartiges sozialpolitisches Forschungszentrum soll ebenfalls mit den Neuschulden bezahlt werden. In den Unterlagen heißt es dazu: „Auf Grundlage einer Förderrichtlinie soll dieses Zentrum eigenständige Forschungsleistungen in den wissenschaftlichen Diskurs einbringen und schwerpunktmäßig u.a. die sozialen Auswirkungen der in der Hightech Agenda zu priorisierenden Technologien (KI, Quantentechnologie, Biotechnologie etc.) auf Arbeit und Gesellschaft begleiten und so einen Beitrag zur Übersetzung dieser Entwicklungen in notwendige sozialstaatliche Anpassungsbedarfe leisten“.
Das „Sondervermögen Infrastruktur“ wird also bereits zweckentfremdet. Bas` Ministerium wird nicht das einzige sein, das sich einfach über die Vorgabe hinwegsetzt, keine laufenden Kosten damit zu finanzieren. In welche Absurditäten die Schulden fließen, an denen noch mehrere Generationen zu tragen haben werden, kann und will man sich gar nicht vorstellen. (TPL)
