Die Liste der gebrochenen Wahlversprechen der Union ist schon wieder um einen weiteren Eintrag reicher: Wie nicht anders zu erwarten, werden die über 2.000 Afghanen, die in Pakistan auf gepackten Koffern sitzen, nun doch nach Deutschland eingeflogen, obwohl es im Wahlkampf hieß, damit werde umgehend Schluss gemacht. Ex-Außenministerin Annalena Baerbock hatte bis zum allerletzten Tag im Amt alles getan, damit so viele Afghanen wie nur möglich nach Deutschland geschafft werden – trotz massivster Sicherheitsbedenken, fehlerhafter Angaben und unklarer Identitäten.
In den Koalitionsverhandlungen wurde aus dem kategorischen Ende der Afghanenflüge dann nur noch ein „soweit wie möglich“. Baerbocks CDU-Nachfolger Johann Wadephul setzt deren Kurs völlig nahtlos fort und macht Deutschland weiterhin in aller Welt lächerlich, wenn auch nicht ganz so peinlich wie seine brabbelnde Vorgängerin.
Schon früh hatte er verkündet, dass auch weiterhin Afghanen nach Deutschland kommen würden. Aufgrund der rechtlich bindenden Garantien war dies auch nicht anders zu erwarten. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte dem Auswärtigen Amt letzte Woche ein Bußgeld angedroht, falls es Afghanen mit einer Aufnahmezusage nicht bis zum 10. September Visa erteilt. Die Bundesrepublik sei „durch bestandskräftige, nicht widerrufene Aufnahmezusagen rechtlich gebunden“, hieß es zur Begründung. Zu den Klägern gehörte eine Juradozentin, die mit 13 (!) Familienangehörigen in Pakistan auf ein Visum wartet. Innenminister Alexander Dobrindt, dem man abnehmen kann, dass er diesen Spuk gerne beenden würde, blieb nur noch die zähneknirschende Ankündigung, er werde es „abarbeiten“ – allerdings so, „dass wir auch maximale Sicherheit haben darüber, dass wir wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob die Aufnahme berechtigt ist“. Da er es „ordentlich“ machen wolle, werde der gesamte Prozess Monate dauern, so Dobrindt.
Alles geht weiter den gewohnten Gang
Allerdings werden laut „Welt“-Informationen bereits in den kommenden Tagen die ersten neuen Afghanen per Linienflug nach Deutschland gebracht. Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit, dass „die verschiedenen Prüfverfahren“ derzeit „wieder anlaufen“ würden: „Personal der zuständigen Behörden ist vor Ort in Pakistan, um die Aufnahmeverfahren fortzuführen“.
Damit ist klar, dass alles wieder seinen gewohnten Gang geht. Bestenfalls wird es Dobrindt gelingen, einige besonders krasse Fälle von Visabetrug zu entlarven und zumindest solche Personen von Deutschland fernzuhalten. Die meisten der angeblich so gefährdeten Afghanen werden aber kommen und Deutschland eine weitere Last aufbürden. Dank des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der kürzlich in einem weiteren wahnwitzigen Urteil verkündet hatte, dass Abschiebungen in Herkunftsländer nicht einmal dann möglich seien, wenn die Migranten aus als sichere Herkunftsländer eingestuften Staaten kommen, solange nicht gewährleistet sei, dass dort auch wirklich jede menschrechtliche Vorgabe bis ins Detail beachtet wird, sind Abschiebungen nach Afghanistan erst recht so gut wie unmöglich. Damit werden Deutschland alle seit 2021 importierten Afghanen erhalten bleiben – mit den seit Jahren bekannten Folgen. (TPL)
