Im ARD-Sommerinterview erklärte CSU-Chef Markus Söder am Sonntag noch unmissverständlich, es werde keine Steuererhöhungen geben. „Wir haben das ausdrücklich im Koalitionsvertrag besprochen, dass es das nicht gibt“, sagte er und wunderte sich, warum die SPD-Vorsitzenden in regelmäßigen Abständen Steuererhöhungen fordern würden, um ihre Umfragewerte zu verbessern – „das hat noch nie funktioniert“. Dann bekräftigte er noch einmal, Steuererhöhungen mit der Union seien grundsätzlich ein Tabu: „No way, no chance“, so Söder. Dieses wie üblich leere Gerede hielt jedoch keine 48 Stunden: Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt erklärte gegenüber „Bild“, wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit sei, könne es im Gegenzug auch eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Top-Verdiener geben. Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik „noch nicht zufrieden“, so Mattfeldt. Es gehe darum, das Sozialsystem „zukunftsfest“ zu machen. „Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran“, sagte er weiter. Mattfeldt will auch mit Personen gesprochen haben, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen und die ihm „ausnahmslos“ gesagt hätten: „Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen“.
Dabei zählt man in Deutschland bereits mit einem Jahreseinkommen von knapp 280.000 Euro zu den „Reichen“ und ist einem Steuersatz von 45 Prozent ausgesetzt. Dies ist der SPD aber immer noch nicht genug. Dort herrscht nun natürlich Freude darüber, dass die Union schon wieder kurz vor dem Einknicken ist. „Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann.“ Die Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitiger Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen könne „ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein“, faselte Dirk Wiese, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
“Eine Brücke bauen”
„Es ist gut, dass es erste Signale aus der Union gibt, die eine Brücke bauen wollen – etwa durch den Vorschlag, den Reichensteuersatz zu erhöhen oder die Erbschaftsteuer gerechter zu gestalten.“ Es komme „am Ende in der Haushaltspolitik darauf an, konkrete Lösungen zu finden. Und diese bestehen in einem Kompromiss“, erklärte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar. Aus der Union gibt es immer noch Widerstand: CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann kritisierte: „Neue Steuern wären Gift für unseren Mittelstand – und das falsche Signal. Deutschland ist schon heute Höchststeuerland in Sachen Einkommenssteuer. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat hatte noch nie so viel Geld zur Verfügung. Wir müssen priorisieren, sparen und nicht weiter unsere Bürger und Betriebe zur Kasse bitten.“ Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), der mehr als 160 CDU/CSU-Abgeordnete vertritt, teilte mit: „Ich empfehle den Abgeordneten, die den Bundeshaushalt sanieren wollen, sich um die Verringerung der Ausgaben zu kümmern. Einnahmen holt sich der Staat von den Bürgern eher zu viel statt zu wenig.” Er könne sich „nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt“.
Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen jedoch, dass die Umfallerqualitäten der Union grenzenlos sind, wenn es darum geht, die gegen den Wählerwillen zusammengeschusterte Koalition mit der SPD irgendwie zusammenzuhalten. Deshalb muss man darauf gefasst sein, dass die SPD auch hier wieder ihren Willen bekommt und den ohnehin bereits bis aufs Blut geschröpften Bürgern noch mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld geraubt wird, damit dieser völlig außer Rand und Band geratene Staat, der kaum noch seine Kernaufgaben erfüllen kann, weiter nach Lust und Laune Abermilliarden verbraten kann. (TPL)
