Die Verhaftung des Ukrainers Serhij Kusnezow, dem von der Bundesanwaltschaft eine Schlüsselrolle bei der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vom 26. September 2022 zur Last gelegt wird, wirft nun endgültig die Frage auf, wie lange Deutschland sich eigentlich noch an die Ukraine ketten will. Die Beteuerungen der ukrainischen Regierung, sie habe mit dem Anschlag nichts zu tun und die Behauptung, dieser sei von einem Kommando eigenmächtig und ohne Wissen der Regierung durchgeführt worden, war von Anfang an unglaubwürdig, um das Mindeste zu sagen.
Bei seiner Festnahme in Italien, wurden bei Kusnezow zwei ukrainische Pässe mit verschiedenen Personalien und mit Ein- und Ausreisestempeln aus Ägypten und der Türkei gefunden. Schon diese beiden Pässe deuten auf Verbindungen zum ukrainischen Geheimdienst SBU hin – für den Kusnezow laut Medienberichten auch bis 2015 tätig war! Danach soll er Manager in der Energiebranche gewesen sein, nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in der Armee gedient haben und Ende 2023 ausgeschieden sein. Auch dies ist, gelinde gesagt, zweifelhaft.
Alles deutet auf Kiew als Urheber hin
Alles am Nord-Stream-Anschlag deutet darauf hin, dass die ukrainische Regierung dahinter steckt – und nicht nur diese. Auch aus Polen gab es von Anfang an Kritik an den Pipelines, die Deutschland dauerhaft günstige Energieversorgung aus Russland sicherten. Das Schiff, mit dem das Sprengkommando in See stieß, wurde über eine polnische Briefkastenfirma angemietet, ein weiterer Verdächtiger soll sich mit polnischer Unterstützung der Verhaftung entzogen haben und ist bis heute nicht gefasst. Über die neu gebaute Ostsee-Pipeline „Baltic Pipe“ fließt seit Herbst 2022, also kurz nach der Nord-Stream-Sprengung, norwegisches Gas direkt nach Polen, zudem gibt es LNG-Terminals in Świnoujście.
Und schließlich muss man auch davon ausgehen, dass auch die damalige US-Regierung von Joe Biden der Aktion mindestens ihren Segen gegeben hat, da kaum anzunehmen ist, dass die Ukraine und Polen hinter dem Rücken der USA einen derartigen Sabotageakt ausgeführt hätten, wie es ihn in der europäischen Nachkriegsgeschichte nicht gab. Biden hatte im Februar 2022, beim Amtsantritt von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz, vor der gesamten Weltpresse völlig ungeniert verkündet, dass die USA die Pipelines zerstören würden, falls Russland die Ukraine angreife. Die USA sind auch ökonomisch der größte Nutznießer, da Deutschland nun zu erheblich höheren Preisen Gas von dort bezieht.
Erdrückende Indizien
Es gibt also erdrückende Indizien dafür, dass die Ukraine und vermutlich auch Polen und die USA dafür verantwortlich sind, dass elementar wichtige Infrastruktur eines befreundeten Landes vernichtet wurde, weil es ihnen politische und wirtschaftliche Vorteile verschaffte. Das alles ist absolut beispiellos und ein Akt von Staatsterrorismus gegen Deutschland – doch die Ampel-Regierung tat alles, um die Untersuchung dieses ungeheuerlichen Vorgangs zu verschleppen. Informationen wurden nicht erteilt, man versuchte, das Thema so klein wie nur möglich zu halten. Schon allein das deutet darauf hin, dass man genau wusste, wer hinter dem Anschlag steckte und die Konsequenzen dieses Wissens fürchtete.
Diese konnten nämlich nur in der sofortigen Einstellung sämtlicher Unterstützung für die Ukraine, des Abbruchs der Beziehungen zu Polen und im Grunde sogar in der Ausrufung des NATO-Bündnisfalls bestehen, was natürlich machtpolitisch unmöglich wäre, wenn die USA beteiligt waren. Der Merz-Regierung dürfte es insgeheim sogar unangenehm sein, dass mit Kusnezow nun eine Schlüsselfigur des Anschlags gefasst wurde, denn dadurch kommt das Ganze wieder aufs Tapet, während man sich abermals mit neuen Milliardensummen und Loyalitätsbekundungen für die Ukraine überbietet. Hier müsste endlich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden. Der Fall hat das Potenzial, das gesamte politische System Deutschlands bis ins Mark zu erschüttern.
Nur das BSW spricht politische Klartext
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist bislang die Einzige, die das Kind beim Namen nannte: „Es ist komplett abwegig, dass der nun Festgenommene und seine Mittäter ohne Rückendeckung der ukrainischen Führung und der damaligen Biden-Administration in den USA handelten“, erklärte sie und forderte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj müsse vor einem deutschen Untersuchungsausschuss aussagen. „Es ist völlig absurd, dass Deutschland viele Milliarden für Ukraine-Hilfen ausgibt, aber niemals Aufklärung von Selenskyj einforderte“, kritisierte sie, völlig zu Recht.
Aber das wird natürlich nicht passieren, weil auch hier die Kräfte, die für die Vertuschung verantwortlich sind, zugleich deren Entlarvung übernehmen müssten. Der alles durchdringende Parteienstaat hat die Gewaltenteilung faktisch ausgelöscht, da er alle Institutionen durchdrungen hat und alle letztlich voneinander abhängig sind und im selben Boot sitzen, das kentern würde, wenn bekannt würde, dass die Regierung den Angriff anderer Länder auf das eigene Land nicht nur vertuscht, sondern dem Land, das die Hauptverantwortung dafür trägt, auch noch das Geld der eigenen Bürger milliardenfach in den Rachen wirft. Dies zeigt wieder einmal, dass Deutschland nur noch der völlig wehrlose Prügelknabe der ganzen Welt ist, dem man schwersten Schaden zufügen kann, ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. (TPL)
