Kurz nachdem Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck die Niederlegung seines Bundestagsmandats angekündigt und sich, zumindest einstweilen, mit einem, gewohnt unsouveränen Rundumschlag gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der Politik verabschiedet hatte, erneuerte CSU-Generalsekretär Martin Huber seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss über Habecks monströse Steuergeldverschwendung während dessen katastrophaler Amtszeit. Habeck könne „nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, so Huber. Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck habe ein Skandal den nächsten gejagt. Ein Untersuchungsausschuss müsse sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern habe verbrennen können. Er sei „der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“ gewesen.
Northvolt hatte für den geplanten Bau einer Fabrik in Schleswig-Holstein auf Betreiben Habecks die Garantie über eine Förderung von 600 Millionen Euro erhalten, obwohl sich zu diesem Zeitpunkt bereits die Insolvenz des Konzerns abzeichnete, die dann auch kurz darauf erfolgte. Im Fall von Intel scheiterte eine geplante Chipfabrik in Magdeburg, die mit 9,9 Milliarden Euro für die Schaffung von ganzen 3.000 Arbeitsplätzen gefördert werden sollte, und auch die Wolfspeed-Fabrik im Saarland wurde nie gebaut.
Monströse Steuergeldvernichtung muss aufgeklärt werden
Natürlich müssten auch die Hintergründe von Habecks Täuschung der Öffentlichkeit bei der wahnwitzigen Abschaltung der drei letzten deutschen Atomkraftwerke untersucht werden. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses würden die Stimmen von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten ausreichen, was bedeutet, dass CDU und CSU seine Einsetzung im Alleingang beschließen könnten –was jedoch äußerst unwahrscheinlich ist, da die Union sich nicht nur mit der SPD, sondern mit dem gesamten Linksblock ins Bett gelegt hat. Und dieser wird nicht zulassen, dass die himmelschreiende Unfähigkeit ihres Säulenheiligen Habeck in vollem Umfang aufgearbeitet wird, weil damit der gesamte Klimawahn noch stärker diskreditiert wäre, als er es bereits ist.
Deshalb wird die SPD die Union schnell wieder zur Ordnung rufen und Hubers Getöse im Sande verlaufen, während Habeck in Ruhe weiter darüber nachsinnen kann, „welche politische Kraft ich in den nächsten Jahren wo entfalten kann“, wie er in seinem üblichen lächerlich-pathetischen Gefasel ankündigte bzw. drohte. (TPL)
