Ganz Berlin „hasst nicht nur die AfD“, sondern kapituliert vor allem vor extremistischer Gewalt – aber nicht der eingebildeten virtuellen Gewalt von rechts, sondern der realen Gewalt von Linksradikalen, Islamisten und Clans. Die Antifa, deren Einfluss inzwischen weit in die Stadtpolitik reicht, dominiert das Geschehen inzwischen weitgehend. So wird nun ein geplantes Festzelt für die „Spreewiesn“ in der Friedrichshainer Laskerstraße nicht realisiert – aus Angst vor linksextremen Drohungen. Der Veranstalter zog seine Pläne zurück, nachdem das Landeskriminalamt (LKA) ihn vor möglichen Konsequenzen warnte.
Faktisch bedeutet das: Das staatliche Gewaltmonopol kann nicht mehr garantiert werden – worauf die staatlichen Behörden freundlicherweise selbst offen hinweisen. Grund für die Bedenken: Der Club „About Blank“, ein bekannter Treffpunkt der linken Szene, liegt in unmittelbarer Nähe des geplanten und nun geplatzten Oktoberfestevents. Thorsten Weiß, Innenexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, sieht darin einen gefährlichen Präzedenzfall: 2Das Vorgang ist atemberaubend“, erklärt Weiß.
Gastronomen bedrohen, weil den Linken Feste nicht passen
Er entrüstet sich weiter: “Linksextremisten bedrohen einen Gastronomen, weil ihnen sein Fest nicht passt. Statt klare Kante zu zeigen und die Sicherheit des Veranstalters zu gewährleisten, warnt das LKA ihn vor der Umsetzung. Das ist eine Kapitulation vor gewaltbereitem Linksextremismus.“ Die Warnung des LKA deutet laut Weiß auf ein erhebliches Bedrohungspotential hin, das weit über „Belästigungen“ hinausgeht, wie sie der Veranstalter gegenüber der Presse erwähnte. Die Tatsache, dass der Betreiber anonym bleiben will, zeige die „pure Angst vor linkem Terror“.
Nicht nur die Opposition im Roten Rathaus sieht in dem Vorfall ein Zeichen dafür, dass Linksextremisten in Teilen Berlins die Kontrolle übernommen haben. „Sie entscheiden, wer in ihrer Nachbarschaft tätig sein darf“, kritisiert Weiß. Der Berliner Senat unter Kai Wegner (CDU) bleibe untätig und lasse diese Entwicklung zu: „Das ist ein fatales Signal für die Rechtsstaatlichkeit.“ Er fordert konsequentes Handeln, um die Freiheit von Bürgern und Unternehmern zu schützen und die Macht linksextremer Gruppen einzudämmen.Der Vorfall wirft Fragen auf: Wie stark ist der Einfluss extremistischer Gruppen in Berlin? Und warum greift der Staat nicht entschlossener ein? Die bittere Wahrheit: Weil Berlin ein rechtsfrauer Raum für Extremisten geworden ist. (TPL)
