Was das ganze hohle Geschwätz von der Brandmauer und der inflationären Nazikeule gegen die AfD wert sind, kann man derzeit in Cottbus gut beobachten: Wenn die Realität irgendwann zu heftig reinknallt, muss selbst die lokale SPD kapitulieren und zwangsläufig Restvernunft und Sachpolitik zähneknirschend den Vorrang geben – ganz einfach deshalb, weil ihr ansonsten der Laden um die Ohren fliegt. So hat sich dort SPD-Oberbürgermeister Tobias Schick nun eine Auszeit vom verlogenen gebetsmühlenartigen Schwurbel-Bashing gegen die einzige Realopposition im Land genommen – und sich eine Forderung zu eigen gemacht, die von der AfD schon lange erhoben wird: Das rote Stadtoberhaupt plädiert für eine Migrantenobergrenze an Schulen, um die Zahl der Schüler ohne Deutschkenntnisse an Schulen zu begrenzen. Was die ganze Absurdität der Anfeindungen gegen die AfD auf die Spitze treibt: Exakt diese Forderung nach einer schulischen Migrantenquote dient im Einstufungsvermerk des Brandenburger Innenministers René Wilke (parteilos, zuvor Die Linke) als Beleg für die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“.
Deutlicher lassen sich die Doppelstandards der durch und durch verlogenen Kartellparteien gar nicht mehr aufzeigen. Hintergrund der notgedrungenen Einsicht Schicks ist die desolate Situation und zunehmende Gefährdungslage von Schulen mit einer heillos ethnisch, sprachlich und kulturell zersplitterten Schülerschaft. Der seit November 2022 als Oberbürgermeister von Cottbus amtierende Sozi äußerte sich deshalb nun in einem Interview mit der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” besorgt über die Sicherheit an den Schulen seiner Stadt geäußert – und betonte die Notwendigkeit, die Integration von Schülern ohne Deutschkenntnisse zu verbessern. Dies solle eben durch eine Begrenzung ihrer Zahl pro Schule erreicht werden, eine Maßnahme, die laut Schick die Bildungsqualität sichern und Spannungen im schulischen Umfeld reduzieren soll.
Springer: “Doppelter Maßstab der Landesregierung”
Wenn also zwei dasselbe fordern, ist es nicht dasselbe: Aus dem Mund der AfD handelt es sich um völkischen Rassismus, wenn aber ein Genosse dieselbe Forderung unterstützt, dann ist es plötzlich legitim. Mehr braucht man nicht zu wissen über “unsere Demokratie“. Die Brandenburger AfD nimmt es gelassen – und sieht in Schicks Vorschlag eine Bestätigung ihrer Position. René Springer, Landesvorsitzender der AfD Brandenburg, stichelte genüsslich: „Migrantenquoten an Schulen sind eine alte Forderung der AfD. Dafür werden wir vom Innenminister Wilke als ‚gesichert rechtsextrem‘ diffamiert und politisch verfolgt. Gleichzeitig kann ein SPD-Oberbürgermeister dieselbe Forderung problemlos erheben – das ist ein doppelter Maßstab der Landesregierung.“ Springer verweist seit langem auf die zunehmende Gewalt an Schulen und kritisiert die Politik der letzten Jahre scharf: „Nach zehn Jahren ‚Wir schaffen das‘ sehen wir Gewalt und Kriminalität auf den Schulhöfen und Angst in den Klassenzimmern. Nur die AfD hat die Kraft und die Entschlossenheit, diese Entwicklung zu stoppen.“
Natürlich gibt es auch noch die unverbesserlichen Kritikaster des Linksblocks – und aus aus seiner eigenen Partei –, die Schick vorwerfen, mit der Übernahme der AfD-Forderung “rechtspopulistischen Positionen Vorschub zu leisten”. Denn der “Einstufungsvermerk” von Innenminister Wilke im Verfassungsschutzbericht eben bezüglich dieser AfD-Forderung hebe hervor, dass die AfD eine „ethnisch-kulturelle Homogenität“ anstrebe, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Ein völliger Wahnsinn angesichts einer Politik, die den ethnisch-kulturellen Selbstmord Deutschlands zum Ziel hat. Schick selbst verweist tapfer auf die pragmatischen Gründe und entgegnet, dass überlastete Schulen und Sprachbarrieren “die Integration behindern” könnten. Ein wohlfeiler Euphemismus – denn faktisch findet eine Integration in keiner Weise statt. Laut einer Studie des Bildungsministeriums Brandenburg haben rund 15 Prozent der Schüler in der Region einen Migrationshintergrund, was die Herausforderungen in der Bildungspolitik verdeutlicht – wie auch die “Brandenburgischen Bildungsberichte” von 2024 zeigen. Nun muss sich in den kommenden Monaten erweisen, ob Schick seine Position weiter ausbaut oder ob er sich von der Kontroverse distanziert. Vielleicht tritt er ja auch in die AfD ein… (TPL)
