Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul plant einen ungewöhnlich realistischen Vorstoß, um den vollen Überblick über das Ausmaß der Migrantenkriminalität zu erhalten. Dafür sollen in der Kriminalitätsstatistik auch die mehrfachen Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern ausgewiesen werden müssen. Bisher wird bundesweit nur die deutsche Staatsangehörigkeit registriert. „Wenn wir nicht alle Staatsangehörigkeiten erfassen, tappen wir im Dunklen. Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen“, erklärte Reul gegenüber „Bild“. Nur so könne man Dinge beim Namen nennen und die Polizei in die Lage versetzen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und Straftaten wirksam zu bekämpfen. Sicherheit gebe es nur mit Klarheit. Warum ihm diese Erkenntnis erst jetzt gekommen ist, sagte er nicht. Die neue Regel gilt rückwirkend zum 1. Juli.
Reuls Ministerium teilte mit, mehrere Staatsangehörigkeiten könnten für die praktische Polizeiarbeit mit Blick auf Haftgründe Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr und Fluchtmöglichkeiten bieten. Zudem würden absichtlich durch den Betroffenen herbeigeführte Mehrfachidentitäten für Probleme bei der Zusammenführung von sicherheitsrelevanten Informationen zu der jeweiligen Person sorgen. Eine erste Auswertung des Landeskriminalamts (LKA) bestätigte sofort, wie überfällig Reuls Erlass war: In NRW beträgt der Anteil der nicht-deutschen Tatverdächtigen 35,6 Prozent, während ihr Anteil an der Bevölkerung bei 16,1 Prozent liegt. Jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit (49.825) hatte 2024 noch eine weitere Staatsangehörigkeit, darunter 10.307 Türken, 6.652 Polen, 3.484 Russen, 3.125 Marokkaner und 2.185 Syrer.
Reul hat plötzlich die “Transparenz” entdeckt
Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft DPolG, begrüßte Reuls Vorstoß: „Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat eine wichtige Errungenschaft, dass Regierungsarbeit möglichst transparent ist. Das gilt auch für Vollzugsbehörden. Wenn wir nicht wollen, dass es falsche Interpretationen gibt, brauchen wir immer ein klares Bild vom Kriminalitätsgeschehen“, sagte er gegenüber „Bild“. Die Grünen schreien dagegen natürlich Zeter und Mordio. Ihre innenpolitische Sprecherin Julia Höller sonderte das übliche hysterische Gefasel ab: „Der Erlass von Innenminister Herbert Reul bringt keinerlei Erkenntnisgewinn für die Arbeit der Polizei und zahlt aufs Konto der völkisch denkenden AfD ein. Der Pass sagt rein gar nichts darüber aus, warum jemand straffällig wird oder ob er Kontakte ins Ausland hat. Diese Art der Darstellung ist Populismus und hat eine gefährliche Nebenwirkung: Menschen mit Doppelpass werden zu Deutschen zweiter Klasse abgestuft“.
Wie immer ist das Gegenteil wahr: der exorbitant hohe Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger in NRW und überall bestätigt zum x-ten Mal, dass ein großer Teil der Migranten gar nicht daran denkt, sich an die hiesigen Gesetze zu halten und ihre kriminellen Instinkte zügellos ausleben. 2024 wurden bundesweit insgesamt rund 5,8 Millionen Straftaten erfasst, die Zahl der Tatverdächtigen lag bei etwa 2,2 Millionen, darunter 913.000 Ausländer. Deren Anteil lag damit bei rund 42 Prozent, ihr Bevölkerungsanteil aber nur bei knapp 17 Prozent. Diese und unzählige weitere Statistiken weisen seit Jahren immer und immer wieder darauf hin, dass die Massenmigration zu einer Kriminalitätsexplosion führt. Diese Tatsache ist so offensichtlich, dass alle Versuche, sie zu vertuschen, nicht mehr funktionieren. Wie absurd das alles ist, zeigt sich auch daran, dass NRW nun zwar sämtliche Staatsangehörigkeiten der Verdächtigen erfasst, an das Bundeskriminalamt aber weiterhin nur eine Staatsangehörigkeit übermittelt, wie es bundesweit vorgesehen ist. Aber auch das wird die Wahrheit nicht mehr verbergen, denn die alltäglichen Übergriffe von Migranten sind längst Teil der Alltagsrealität der Bürger geworden, sodass sie auch ohne verfälschte Statistiken erkennen, was in diesem Land vor sich geht. (TPL)
