Perverse Geldvernichtung und kein Ende: Obwohl die EZB die eigentliche währungspolitische Relevanz innehat, meint die deutsche Bundesbank in Frankfurt, mit ihrem Neubau in Nähe der monumentalen EZB-Zentrale mithalten zu müssen. So galt bei den Planungen natürlich die Devise “nicht kleckern, klotzen”. Mit dem üblichen Resultat: die geplante neue Zentrale der Deutschen Bundesbank in Frankfurt sollte über vier Milliarden Euro kosten – ein Betrag, der selbst für ein Prestigeprojekt absurd überteuert erscheint. Der Bundesrechnungshof in Bonn kritisierte die Planung scharf: Die Bundesbank habe die Büroflächen um etwa zehn Prozent zu großzügig bemessen, was Mehrkosten von 1,7 Milliarden Euro über die Lebensdauer der Gebäude verursache. Nun steht die Frage im Raum warum wurde dieser vernichtende Bericht des Rechnungshofs, der bereits vom April 2024 datiert, so lange unter Verschluss gehalten wurde?
Das Prüfgutachten der Kontrollbehörde, erstmals vom „Platow-Brief“ öffentlich gemacht, deckte massive Planungsfehler auf; so setzt die Bundesbank pauschal 20 Quadratmeter pro Einzelbüro an – obwohl selbst Bundesministerien kleinere Flächen vorschreiben. Diese Vorgaben ignorierte die Notenbank, indem sie veraltete Standards aus den 1960er Jahren übernahm – und das trotz seitheriger Digitalisierung, die die Aktenlagerung überflüssig macht.
Veraltete Pläne
Die Kosten stiegen so von 3,59 auf 4,6 Milliarden Euro – pro Arbeitsplatz und Mitarbeiter über eine Million (!) Euro. Der Rechnungshof bemängelt zudem, dass die Bundesbank erst nach über sieben Jahren moderne Bürokonzepte wie mobiles Arbeiten berücksichtigte. Die Bundesbank, die den Bericht am liebsten gar nicht publiziert gesehen hätte, argumentiert nun, die Kritik der Rechnungsprüfer sei obsolet und beziehe sich auf veraltete Pläne, die längst überarbeitet seien. Ein Sprecher erklärte, das Projekt „Campus“ sei passé, die Flächen und Kosten drastisch reduziert.
Wenn das wahr ist, stellt sich die Frage, warum die Notenbank dann schwieg? Laut „Platow-Brief“ steckt dahinter die ohnehin geringe Rechenschaftspflicht der Bundesbank, die anders als die US-Notenbank kaum parlamentarischer Kontrolle unterliegt. Man konnte in der Vergangenheit praktisch tun, was man wollte – und kann dies auch heuten noch. Diese “Unabhängigkeit”, einst als Schutz vor politischer Einflussnahme gedacht, gebiert vor allem mangelnde bis gar nicht mehr vorhandene Transparenz. Kein Wunder, dass Experten wie Friedrich Heinemann vom ZEW mehr Offenheit fordern. „Transparenz ist ein Grundpfeiler der Haushaltskontrolle“, zitiert ihn die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Dies gelte nicht nur für die Bundesbank, sondern für alle Bundesbehörden: Ministerien täten sich oft genauso schwer, Prüfberichte zu veröffentlichen, aus politischen Gründen. Abgesehen davon, dass dies ebenfalls ein Skandal ist, handelt es sich dabei allerdings um die Regierung selbst. Die Bundesbank, der Währung stabil und dem Geld der deutschen verpflichtet, sollte hier andere Maßstäbe gelten lassen. Laut FAZ prüft sie nun, ob sie ihren bisherigen Frankfurter Brutalismus-Bau umbaut und dorthin zurückkehrt – oder anderswo neu baut. (TPL)
