Wenn es darum geht, die eigenen Bürger auszuspionieren, scheut die deutsche Justiz weder Kosten noch Mühen. Mit einem Einsatz, von dem Deutsche nur träumen kennen, wenn sie irgendein Anliegen bei den Behörden haben, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an die Nutzerdaten von Twitter zu kommen. Dessen Chef Elon Musk verweigert sich jedoch weiterhin beharrlich dieser Schnüffelei. Die Göttinger Staatsanwaltschaft, wo auch die berüchtigte Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet angesiedelt ist, einer Art Oberbehörde für die Verfolgung von Meinungsäußerungen, hat deshalb nun Ermittlungen wegen Strafvereitelung gegen drei Twitter-Manager eingeleitet, deren Handeln bewusst verhindere, dass Straftäter vor Gericht gebracht werden könnten. Dabei geht es wieder einmal um willkürlich definierbare Taten wie Beleidigung, Bedrohung oder Volksverhetzung.
Laut Miriam Margerie, der Sprecherin der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime NRW bei der Staatsanwaltschaft Köln, gibt Twitter seit Sommer 2024 kaum noch die gewünschten Informationen heraus. „Die Hatespeech-Spezialisten fragen seitdem unverdrossen weiter an“, faselt das unsägliche linke Portal t-online.de. Wie sehr Twitter entschlossen ist, der deutschen Gesinnungsjustiz nicht nachzugeben, zeigt sich auch daran, dass das Unternehmen sich von einer internationalen Anwaltskanzlei vertreten lässt, die gegen Anfragen deutscher Staatsanwaltschaften sofort mit Eilanträgen vorgeht. Man ist also gewillt, viel Geld auszugeben, um seine Kunden vor dem Zugriff der Gedankenpolizei zu schützen.
Wieder mal: Hoffen auf die USA
Der Widerstand gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa wird in den USA ohnehin immer stärker: Im Außenministerium wird derzeit darüber beraten, ob Sanktionen gegen EU-Beamte oder Beamte der Mitgliedstaaten verhängt werden, die für die Umsetzung des EU-Zensurmonsters Digital Services Act (DSA) zuständig sind, da der DSA die Meinungsfreiheit auch in den USA einschränke und US-Firmen, durch die bei Verstößen fällig werdenden Bußgelder finanziell belaste. Auch Präsident Donald Trump drohte mit „erheblichen“ Zusatzzöllen und Exportbeschränkungen für Länder, die US-Techunternehmen einschränken. In einem Beitrag auf Truth Social schrieb er: „Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu diskriminieren.“
Es bleibt also wieder nur die Hoffnung, dass die USA Europa davor bewahren, in einem beispiellosen Zensurregime aus völlig willkürlichen Gesetzen zu versinken, mit denen eine gescheiterte Politkaste sich vor der Kritik ihrer Bürger schützen will. (TPL)
