Dass die neue Regelung in Nordrhein-Westfalen, wonach Mehrfachstaatsangehörigkeiten fortan in der Kriminalstatistik ausgewiesen werden, mehr als berechtigt ist, kann man schon daran ablesen, dass die SPD darüber Gift und Galle spuckt und sich mit aller Kraft dagegen wehrt, dass dieser überfällige, an sich selbstverständliche Erhebungsparameter auch in anderen Ländern oder im Bund eingeführt wird. Der Grund dafür ist klar: Die Sozialdemokraten leiden unter Wirklichkeitsallergie und wissen genau, dass ihr Vielfaltsgeschwafel noch mehr als bittere Lüge entlarvt wird, wenn die Fakten ans Licht kommen und sich erwartbar zeigt, dass nicht nur Ausländer weit überrepräsentiert sind bei Gewaltverbrechen, sondern die als Relativierungsmasse verbleibenden “deutschen” Täter in Wahrheit ebenfalls zu erheblichen Teilen eingebürgerte Passdeutsche sind. Die von CDU-Innenminister Herbert Reul angeordnete Änderung konterkariert nämlich den eigentlichen Zweck der bundesweiten Einbürgerungsorgie, durch “Eindeutschung” von immer mehr Migranten deren negative statistische Auffälligkeiten wie Abhängigkeit von Sozialleistungen und erhöhte Kriminalitätsprävalenz zu verschleiern.
Nicht von ungefähr fordern Bundespolizei und Sicherheitsbehörden seit langem, der Staat müsse sich ehrlich machen, was das von bestimmten Volksgruppen ausgehende erhöhte Sicherheitsrisiko anbelangt, und endlich detaillierter aufschlüsseln, mit welchen kulturellen Hintergründen eine gesteigerte Verbrechensneigung korreliert sind. Gerade weil die “Verleihung” (ein irreführender Begriff, denn Verliehenes kann man zurückfordern) der deutsche Staatsbürgerschaft hierzulande an faktisch überhaupt keine Voraussetzungen und Bedingungen mehr geknüpft ist, ist diese Analyse notwendig. Ziel der neuen Regelung soll es außerdem sein,, die tatsächliche Herkunft von Tätern präziser darzustellen und so mögliche Fluchtgefahren besser einzuschätzen, da mehrere Staatsangehörigkeiten Anhaltspunkte für Fluchtmöglichkeiten bieten können.
Differenzierung nicht nur bei Tätern, sondern auch Opfern
Das hält rote Apparatschiks und Migrationsfetischisten wie Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens natürlich nicht davon ab, das genaue Gegenteil zu fordern: “Ich sehe nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn liegen soll”, zitiert sie der “Spiegel“ zustimmend. Wenn Behrens das wirklich nicht weiß, sollte sie noch heute zurücktreten. Es ist ungeheuerlich, welche Totalausfälle und Witzfiguren hierzulande politische Verantwortung für unsere innere Sicherheit tragen.
Hinzu kommt, dass fortan in NRW die Mehrfachstaatsangehörigkeiten nicht nur bei Tatverdächtigen, sondern auch bei Opfern ausgewiesen werden, was eine genauere Erfassung milieuinterner, großfamilieninterner und innerhalb von Parallelgesellschaften stattfindender Straftaten erlaubt. Bislang wurden alle Personen, die neben der deutschen auch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, in der Statistik ausschließlich als Deutsche geführt – was zu einem grotesk verzerrten Bild der Kriminalitätslage führt, etwa wenn Clankriege formal “deutscher” Beteiligter im aussagelosen Zahlenwerk untergingen. Da der neue Erlass von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rückwirkend zum 1. Juli 2024 gilt, könnte schon bald mehr Transparenz geschaffen werden. Reul begründet die Maßnahme mit dem Satz: „Wer die Realität sehen will, muss sie auch messen.“ Ein provozierender Ausspruch in dieser Republik der Lügen und des politischen Selbstbetrugs. Intern liegt dem NRW-Innenministerium für das Jahr 2024 eine Auswertung bereits vor: Ihr zufolge besaß jeder sechste Tatverdächtige mit deutscher Staatsangehörigkeit eine zweite Staatsangehörigkeit, insgesamt waren dies 49.825 Personen. Die häufigsten Doppelstaatsangehörigkeiten sind deutsch-türkisch (10.307), deutsch-polnisch (6.652), deutsch-russisch (3.484), deutsch-marokkanisch (3.125) und deutsch-syrisch (2.185). Der Anteil der “passdeutschen” Straftäter dürfte infolge der seit diesem Jahr nochmals massiv ausgeweiteten und beschleunigten Einbürgerung allerdings 2025 deutlich höher liegen.
Druck aus dem Kessel nehmen
Der Grund, warum die besonders linksgrün-affine Düsseldorfer Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst diese Maßnahme ergreift, ist vor allem zwei Umständen geschuldet: Zum einen brodelt es in der Bevölkerung, die die zunehmende Gewalt im öffentlichen Raum als Folge eines immer sichtbarer werdenden allmählichen Bevölkerungsaustauschs mit wachsender Beunruhigung zur Kenntnis nimmt. Zum anderen ist intern die Frustration von Polizei- und Ordnungskräften mit der importierten Gewalt an einem kritischen Punkt angelangt. Um hier zumindest das Lügengeflecht etwas zu lockern und durch Transparenz etwas Druck aus dem Kessel zu nehmen, hat Reul – zumal vor dem Hintergrund des aktuellen Kommunalwahlkampf in Deutschlands einwohnerstärksten Bundesland – gehandelt; freiwillig wird es nicht geschehen sein, denn die Forderung nach Aufschlüsselung von Mehrfachstaatsangehörigen in der Statistik wird von der AfD seit Jahren gefordert, wurde aber stets als diskriminierend und latent “rassistisch” zurückgewiesen, da auf diese Weise dem “ethnical profiling” in der Verbrechensbekämpfung der Weg geebnet wäre. Dabei wäre dieses Profiling sicherheitspolitisch ebenfalls mehr als notwendig.
Die AfD-Fraktion im NRW-Landtag sieht sich durch Reuls Neuerung vollauf bestätigt. Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Vincentz ist zufrieden: „AfD wirkt! Allein durch die Arbeit unserer Fraktion im Landtag ändert sich konkrete Politik für Bürger zum Positiven.“ Er sieht die neue Regelung als Schritt hin zu mehr Sicherheit durch transparente Tätererfassung. Markus Wagner, innenpolitischer Sprecher der AfD, ergänzt, dass die bisherige Praxis die tatsächliche Täterherkunft verschleiert habe. Er kritisiert zudem die verfehlte Migrationspolitik als Ursache für Sicherheitsprobleme und – verweist auf alleine 1.500 (!) schriftliche Anfragen seiner Fraktion an Reul, die die Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten forderten.
Linke und Grüne drehen frei
Nun wird abzuwarten sein, wie der grüne Koalitionspartner auf soviel Transparenz reagiert. Dort plustert man sich bereits auf: Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, bezeichnete den Erlass bereits als “populistisch” und schwurbelte, dass er „aufs Konto der völkisch denkenden AfD“ einzahle. Sie argumentiert, dass die Erfassung von Mehrfachstaatsangehörigkeiten Menschen mit Doppelpass zu „Deutschen zweiter Klasse“ abstufe. Falsch: Es handelt sich vielfach eben nicht um Deutsche zweiter Klasse, sondern um Ausländer mit zweitem Pass, die zu Deutschland vielfach keinerlei innere Verbindung und Loyalität aufweisen. Auch die SPD und die Linke im Düsseldorfer Landtag kritisieren den Vorstoß scharf; SPD-Politiker Sebastian Fiedler sieht darin ein „Wahlkampfmanöver“, das “Rassismus” fördere, und bestreitet ebenfalls (faktenwidrig) den (in Wahrheit erheblichen) kriminalpolitischen Nutzen der Maßnahme. Und die Linke Clara Bünger faselt mal wieder von einer „gefährlichen Spaltung der Gesellschaft” – als würde diese nicht durch die immer stärkere ethnische Zersplitterung, babylonische Sprachverwirrung und politische Ausgrenzung Andersdenkender eben durch die Linken betrieben.
Am liebsten würden all die Kartellparteien – zu denen wohlgemerkt die CDU unter Friedrich Merz weiterhin mit Haut und Haaren zählt, auch wenn Herbert Reul nun ausnahmsweise mal ausschert – den Elefanten im Raum, die Migration, komplett ausblenden und verschweigen. In Köln haben sie sich darauf geeinigt: Ein „Fairnessabkommen“ der linken Einheitsfront alias “die demokratischen Parteien”, also alle außer der AfD (namentlich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Die Partei und Volt) haben sich dort darauf geeinigt, im Kommunalwahlkampf vor der Wahl am 14. September 2025 die Themen Migration und Kriminalität nicht zu thematisieren, um “Migranten nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen verantwortlich zu machen”.
Wirklichkeitsverleugnung oder Ehrlichkeit?
Dass sie nun einmal aber genau für diese Entwicklung verantwortlich sind (wohlgemerkt nicht alle Migranten generell, sondern eben ein viel zu großer Teil der Problemmigranten, die Deutschland ins Land lässt!), daran beißt die Maus keinen Faden ab. Die Tabuisierung ausgerechnet der die Bürger wohl am stärksten beschäftigenden und belastenden politischen Herausforderung der Gegenwart im Wahlkampf sagt alles über das Demokratieverständnis dieser Parteien aus.
Umso mehr Gehör wird die AfD finden, die dieses heiße Eisen eben nicht scheut. Sie verurteilt den schäbigen Versuch der “Etablierten”, die Debatte über Migration und Sicherheit zu unterdrücken, und verweist darauf, dass laut Umfragen über drei Viertel der Kölner mit dem Zustand ihrer Stadt unzufrieden sind. Ausgerechnet Reuls neuer Modus in der Kriminalstatistik könnte das Thema Migration und Gewalt erst recht und zwangsläufig in den Fokus rücken, weil er eben den Migrationshintergrund von Tätern sichtbar macht – und damit genau das tut, was das Fairnessabkommen krampfhaft vermeiden will. Die Kommunalwahlen am 14. September werden zeigen, wie die Wähler diese widersprüchlichen Ansätze bewerten und wem sie den Vorzug geben: Denen, die die Wirklichkeit um jeden Preis verleugnen wollen – oder denen, die sich ehrlich machen und den Finger in die Wunde legen, auf dass sich endlich etwas ändert in diesem Land. (TPL)
