Mit einem aufsehenerregenden Tweet hat sich X-Chef Elon Musk heute Nacht in den aktuellen Kommunalwahlkampf von Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Er teilte einen Artikel der Zeitung „The European Conservative” über das fatale „Fairnessabkommen“ in Köln, in dem sich alle etablierten Parteien außer der AfD – also die faktische linke Einheitsfront – darauf geeinigt haben, die Migration und ihre Folgen als Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Dazu schrieb Musk:
Das „Abkommen“ hatte Migration tabuisiert – obwohl es sich dabei um das für die Bürger drängendste Problem handelt. Aus diesem Grund hatte “The European Conservative” folgerichtig analysiert und getitelt, dass die AfD als einzige Partei offen zum Thema Migration spreche. Als einzige ohne Redeverbot und Political-Correctness-Zwang ausgerechnet in der von Problemzuwanderung massiv gebeutelten größten Stadt in NRW sprechen zu dürfen, dürfte sich in Wahrheit als Vorteil für Köln erweisen; denn CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, Volt und Die Partei, die sich “nur positiv über Migration” äußern und die Massenmigration trotz erwiesener Faktenlage nicht für gesellschaftliche Probleme wie Arbeitslosigkeit oder Sicherheitsbedrohungen verantwortlich machen wollen, sägen damit weite an ihrer Glaubwürdigkeit. Der „Kölner Runder Tisch für Integration“, der diesen Aberwitz initiiert hat, dürfte damit dem linken Parteienblock einen Bärendienst erwiesen haben.
Die AfD ist somit die einzige Partei, die in der Wahlkampagne offen über negative Aspekte der Migration sprechen kann. Dieser Umstand wird von Kritikern als taktischer Fehler der etablierten Parteien gesehen. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt bezeichnete das Abkommen gegenüber Bild als „taktisch dumm“ und „schwachsinnig“, da es die AfD in eine Position der Alleinstellung bringt. Sie könne so die Sorgen der Wähler ansprechen, die von den anderen Parteien ignoriert würden. Auch innerhalb der CDU gibt es Unmut: Ralph Kamphöner betonte, dass das Unterdrücken offener Debatten in einer Demokratie niemandem nütze – außer “polarisierenden Kräften am Rand”. Wenn damit die AfD gemeint sein sollte, so sei Kamphöner entgegnet: Niemand spaltet und polarisiert das Land mehr als die Wahlbetrügerpartei CDU und ihr Lügenkanzler Merz.
Suizidaler Spaghat
“Überwacht“ wird das Abkommen perfiderweise wird von katholischen und evangelischen Kirchenvertretern, die “Verstöße ahnden” sollen. Da es sich bei den Kirchen und ihren “zivilgesellschaftlichen” Verbündeten in dieser Sache um stramme politische Linksaktivisten handelt, für die alle bürgerlichen Restinhalte bereits rassistisch und rechtsextrem sind, gerät paradoxerweise auch die mitbeteiligte Union unter Verdacht: Bereits jetzt wird die CDU angeschossen, weil sie ein Flyer gegen ein geplantes Flüchtlingszentrum in Köln unterstützte – was natürlich von ihren linksradikalen Partnern als Verletzung der Absprachen gewertet wird. Die Kölner CDU-Chefin Serap Güler wies dies als „absurd“ zurück und betonte, dass die Kritik an der Größe der Einrichtung keine Fremdenfeindlichkeit sei. Es wird nicht die letzte Anfeindung sein, die die CDU in ihrem suizidalen Spaghat zwischen Vernunft und linkem Wahn wird aushalten müssen.
Das das “Fairnessabkommen” ein Angriff auf die Meinungsfreiheit darstellt, darauf wies Felix Huber in “Cicero” hin: Er schrieb, dass es den Wählern signalisiere, ihre Sorgen seien unerwünscht seien. Auch das kann nur der AfD nutzen. Deren Kölner Sprecher Christer Cremer kritisierte das Abkommen als Versuch, Debatten zu unterdrücken. Am 14. September wird sich zeigen, ob und wie sehr die AfD im Westen Deutschlands angekommen ist – und ob Musks Feststellung, dass Deutschland ohne ihr weiteres Erstarken verloren ist, Früchte trägt. (TPL)
