Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Nicole Höchst (MdB) vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz
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Höchst brisant: Defensivwaffen für Israel?

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Die Debatte um die Unterstützung Israels im Gaza-Krieg ist ein vermintes Terrain zwischen Prinzipien, Propaganda und Realität / von Nicole Höchst

Es kann niemals ein legitimes Ziel sein, ein Volk auslöschen zu wollen, wie es Vernichtungsdrohungen gegen Israel zeigen. Doch auch Selbstverteidigung darf nicht in exzessive Gewalt ausarten, sondern sollte auf Schutz und Verhältnismäßigkeit setzen – etwa durch Defensivsysteme. Auch im Palästinenser-Israel-Konflikt wird die Aufmerksamkeit von interessierten Kreisen bewusst gelenkt. Deshalb möchte ich einen Aspekt, der mir in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kommt, aufgreifen und aus meiner ganz persönlichen Sicht einmal aufarbeiten. Ich werde also ein paar Überlegungen zur Diskussion in den Raum stellen, die Diskussionsgrundlage sein sollen jenseits einer Debatte von einfachem Schwarz und Weiß.

Ich bin niemand, der sich hinter phrasenhaften Beistandsbekundungen versteckt. Nein – und deshalb möchte ich den Blick weiten auf den größeren Kontext des Nahostkonfliktes. Vielleicht sage ich hier auch Dinge, die manchen Leuten nicht gefallen, insbesondere, weil die simple Einordnung in Schwarz oder Weiß allzu gut verfängt. Ich sage nicht, dass meine Sicht der Dinge die einzig richtige ist. Aber ich möchte in dieser Debatte gehört werden. Die deutsche Politik betont seit Jahrzehnten: keine Waffen in Krisengebiete. Doch Prinzipien geraten ins Wanken, wenn die Realität sie überholt, das sehen wir seit Jahren in der Ukraine. Es wird uns permanent eingetrichtert, in der Ukraine werde Deutschland verteidigt, wie schon damals am Hindukusch. Wir sollen Offensivwaffen liefern. Zur Verteidigung? Und das ist zunächst nur eine Frage, die sich da stellt.

Tobender Nahostkonflikt

Der Nahostkonflikt tobt nicht nur entlang der Propagandafront. Die roten Linien im Sand verlaufen anders, als es manche in Berlin wahrhaben wollen. Ich hab da also mal ein paar Fragen. Wer wurde in Deutschland jemals von Israelis angegriffen? Niemand. Aber islamischer Terror ist hier allgegenwärtig, folgende exemplarische Aufzählung sei mir deshalb gestattet:

  • Berlin, Breitscheidplatz (2016): Der Islamist Anis Amri raste mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt, tötete zwölf Menschen und verletzte Dutzende.
  • Würzburg (2016): Ein 17-jähriger Afghane attackierte Bahnreisende mit Axt und Messer, vier Menschen wurden schwer verletzt.
  • Hamburg (2017): Ein Islamist erstach in einem Supermarkt einen Mann.
  • Dresden (2020): Ein syrischer Gefährder ermordete einen Mann und verletzte einen zweiten schwer.
  • Mannheim (2024): Ein Afghane erstach Polizist Rouven Laur.
  • Solingen (2024:) Ein Syrer ersticht drei Menschen bei einem Stadtfest.

Konflikt auf deutsche Straßen getragen

Und so weiter, und so fort. Vielleicht muss man sich einfach noch einmal ganz deutlich vor Augen halten: Die Gefahr, die unsere Gesellschaft bedroht, kommt nicht aus Israel – sondern aus dem islamistischen Terror, der längst in Deutschland Fuß gefasst hat! Und die Machtdemonstrationen? Wieviele und welche agressiven Machtdemonstrationen mit auf die Straße getragenem Vernichtungswillen gegenüber seinen Opponenten hat Israel in Deutschland oder anderen Staaten veranstaltet?

Palästinensische Gruppen und ihre Unterstützer tragen den Konflikt ganz bewusst auf deutsche Straßen. Parolen wie „Wir tragen den Krieg nach Berlin“ oder „Wir bringen den Konflikt zu euch“ wurden bei Demonstrationen in Neukölln, Hamburg oder Essen gerufen. Bei diesen Märschen werden nicht Frieden und Dialog gefordert, sondern die Vernichtung Israels. Hamas- und Hisbollah-Fahnen, antisemitische Hetzparolen, Drohungen gegen Juden – das ist Antisemitismus in Reinform. Ein Beispiel: Bei einer Demo in Berlin rief eine Rednerin ins Mikrofon: „Ich schäme mich, dass ich in Deutschland geboren wurde“ – und die Menge johlte.

Drohendes Ende jüdischen Lebens in Deutschland

Natürlich gibt es auch Demonstrationen in Deutschland und weltweit, die einfach Frieden wollen. Und wer könnte das etwas dagegen haben? Aber: Wer heute auf palästinensische Demonstrationen in Deutschland blickt, der hört nicht einfach „Israelkritik“. Allzuvieles ist unverhohlener Judenhass. In Berlin riefen Demonstranten „Death to the Jews“ und „Death to Israel“, woraufhin die Polizei wegen Volksverhetzung ermittelte. Beim berüchtigten Al-Quds-Tag wurde sogar die Parole „Israel vergasen“ laut – eine Formel, die das Existenzrecht Israels leugnet und den Holocaust verhöhnt.

Auch an Universitäten werden entsprechende Parolen skandiert. So grölen Studenten „Yallah, yallah, Intifada!“ und „There is only one solution: Intifada, revolution!“ – Aufrufe zur Gewalt, getarnt als Protest. Bei einer Veranstaltung im Hamburger Bahnhof in Berlin kam es ebenfalls zu antisemitischen Zwischenrufen, die eine Kunst-Performance sprengten und den Staatsschutz auf den Plan riefen). Besonders häufig taucht auch der Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ auf. Was harmlos klingt, ist in Wahrheit die Forderung nach der Vernichtung Israels – und wird von Fachstellen wie der RIAS als klar antisemitisch eingestuft. Ebenso wurde auf Demos der Ruf „Khaybar, Khaybar, ya Yahud“ dokumentiert – eine Anspielung auf ein Massaker an Juden im 7. Jahrhundert, das seitdem als Schlachtruf islamistischer Judenfeinde dient. All das zeigt: Wer hierzulande mit Palästina-Fahne marschiert, fordert nicht selten offen die Vernichtung Israels – und mit ihr das Ende jüdischen Lebens in Deutschland.

Hohle Floskeln

Jüdisches Leben in Deutschland steht wieder unter Druck. Nicht durch alte oder neue Nazis – sondern durch importierten islamischen Hass und linken Antizionismus. „You cannot kill millions of Jews and then take in millions of their worst enemies afterwards, even if there are decades [between the events].“ Das sagte Karl Lagerfeld im französischen Fernsehsender Canal 8, bereits im November 2017. Angriffe auf Synagogen in Wuppertal oder Gelsenkirchen zeigen, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder offen bedroht wird. Auch antisemitische Schmierereien nach Gaza-Demonstrationen sind dokumentiert, wie der Report Antisemitism belegt. Viele Juden sehen sich inzwischen gezwungen, ihre Kippa oder den Davidstern in der Öffentlichkeit zu verstecken.

Doch Antisemitismus gedeiht längst nicht nur am Rand, sondern auch im linken Milieu. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert, wie Israel-Bashing in diesen Kreisen zur Normalität geworden ist. Hinzu kommen BDS-Kampagnen, die vor allem an Hochschulen betrieben werden – offiziell als „Menschenrechtsbewegung“ getarnt, in Wahrheit jedoch auf die Delegitimierung Israels abzielend. Selbst der Deutsche Bundestag hat sich in einer Resolution klar gegen BDS positioniert. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Dieter Graumann, zieht inzwischen bittere Bilanz: Während Antisemitismus wieder salonfähig wird, treiben Universitäten, Parteien und Medien eine Entwicklung voran, die jüdisches Leben in Europa zunehmend zur Existenzfrage macht. Die alte Parole „Nie wieder“ entpuppt sich als hohle Floskel.

Offene Vernichtungsdrohungen gegen Israel

Wer glaubt, der Ruf nach der Vernichtung Israels sei nur eine Parole von Extremisten auf der Straße, der irrt: Er steht schwarz auf weiß in den Gründungsdokumenten der Hamas – und wird bis heute von führenden Politikern im Iran regelmäßig wiederholt. Ich liste das hier mal auf, bevor das wieder keiner glaubt. Zitate aus der “Hamas-Charta” von 1988:

„Israel will exist and will continue to exist until Islam will obliterate it, just as it obliterated others before it.“ 

„Jihad is its path and death for the sake of Allah is the loftiest of its wishes.“

„The Day of Judgement will not come about until Moslems fight the Jews … the stones and trees will say … there is a Jew behind me, come and kill him.“
Hamas hat 2017 eine revidierte Version veröffentlicht, die den Konflikt auf Zionismus beschränkt, was aber eher akademisch scheint, da sie an dem Konflikt offensichtlich nichts Wesentliches geändert hat.

Die iranische Führung äußerte sich ebenso explizit. Ayatollah Ali Khamenei sagte 2015: „Israel will not survive the next 25 years … this cancer will definitely be eradicated.“ Und Präsident Mahmoud Ahmadinejad sprach 2006: „The Zionist regime will be wiped out soon the same way the Soviet Union was.“ IRGC-Kommandeur Hossein Salami drohte 2014: „We will chase you [Israelis] house to house … soon, there will be no such thing as the Zionist regime on Planet Earth.“

Es geht um Menschen!

Woher kommt so viel Hass? Die Vernichtungsdrohung gegen Israel ist kein Randphänomen, sondern offizielles Programm – bei der Hamas ebenso wie in Teheran. Diese Stimmen dürfen nicht überhört oder verharmlost werden, sonst blendet man einen Teil der Realität aus: Israel kämpft nicht gegen „Widerstand“, sondern gegen die ihnen ideologisch erklärte Auslöschung. Es darf ebensowenig vergessen werden, dass es hier mitnichten nur um ein Land geht, welches „von der Landkarte getilgt werden soll“. Menschen. Es geht um Menschen. Um deren programmatisch geforderte Auslöschung. Wer den Tod Israels fordert, fordert den Tod der Israelis. Immerhin gibt es auf beiden Seiten der Grenzen Protestbewegungen, die endlich Frieden wollen. Das macht Hoffnung. Liegt da der Ball nicht im Feld der Palästinensern, die immer noch Geiseln festhalten? Darunter auch neun Deutsche?

Ob und welchen Anteil Israel selbst an der Eskalation de Konfliktes hat, maße ich mir nicht an, zu beurteilen. Aber: Wer seine Kinder für diese Ideologie opfert, ist kein Opfer, sondern Täter. Immer wieder Täter. Die Hamas betreibt seit Jahrzehnten eine gezielte Märtyrer-Erziehung, die weit über das rein Militärische hinausgeht. Schon in den Schulen werden Kinder mit Lehrplänen konfrontiert, die Israel nicht anerkennen, in denen Landkarten Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ zeigen und in denen der Märtyrertod als höchster Wert verherrlicht wird. In den von der Hamas organisierten Sommercamps lernen Kinder nicht nur Sport und Gemeinschaft, sondern marschieren in Uniform, üben an Waffenattrappen und singen Lieder, die den Tod als Schahid feiern (DW). Auch in den Medien werden die Jüngsten schon indoktriniert: Kindershows im Hamas-Fernsehen oder Puppenspiele wiederholen immer wieder die Botschaft, dass der größte Traum sei, als Märtyrer zu sterben.

Allgegenwärtiger Märtyrerkult

Der Märtyrerkult zeigt sich auch im öffentlichen Leben. Attentäter, die bei Anschlägen ums Leben kommen, werden als Helden gefeiert, Straßen und Plätze nach ihnen benannt, ihre Familien durch sogenannte Märtyrerrenten unterstützt. Besonders perfide ist die Rolle der Mütter in diesem System. Sie werden von der Hamas nicht nur als Leidtragende, sondern als aktive Erzieherinnen dargestellt, die ihre Kinder bewusst für den „Widerstand“ opfern. Berüchtigt wurde die Hamas-Abgeordnete Um Nidal Farhat, die ihre Söhne in Selbstmordattentate schickte und öffentlich erklärte, stolz darauf zu sein, ihre Kinder „für Allah“ gegeben zu haben . Auch andere Frauen traten in Fernsehinterviews auf und sagten, sie seien bereit, weitere Kinder „in den Kampf zu schicken“.

So entsteht ein geschlossenes System der Indoktrination, in dem Schulen, Camps, Medien und familiäre Strukturen zusammenspielen. Kinder wachsen in einem Umfeld auf, in dem der Tod nicht als Tragödie gilt, sondern als höchste Ehre. Der Märtyrerkult der Hamas erzieht nicht nur Kämpfer, sondern ganze Generationen – und bindet die Mütter als moralische Stütze dieses Systems ein.

Warum wollen die arabischen Nachbarn nichts mit den Palästinensern zu tun haben?

Weil sie die destabilisierende Wirkung kennen. Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien – alle grenzen an Israel, doch keine dieser Staaten ist bereit, palästinensische Flüchtlinge dauerhaft aufzunehmen. Statt Integration gibt es Lager und politische Instrumentalisierung. Oft wird behauptet, die arabische Welt stehe geschlossen an der Seite der Palästinenser. Doch in Wirklichkeit verweigern gerade die Golfstaaten wie Saudi-Arabien und Katar eine Integration palästinensischer Flüchtlinge in ihre Gesellschaften. In Saudi-Arabien leben Palästinenser seit Generationen in einem rechtlichen Schwebezustand, ohne Staatsbürgerschaft, oft ohne Zugang zu wichtigen Berufen oder Eigentum. Human Rights Watch beschreibt ihre Lage als „Leben im Limbo“. Auch Katar, das sich gern als Schutzmacht inszeniert und regelmäßig Hunderte Millionen Dollar nach Gaza überweist, weigert sich, Palästinensern dauerhafte Rechte oder gar die Staatsbürgerschaft zu gewähren.

Die Gründe dafür sind eindeutig politischer Natur. Schon 1950 beschloss die Arabische Liga, Palästinenser nicht einzubürgern, um die „Flüchtlingsfrage“ offen zu halten und den Druck auf Israel nicht zu mindern. Palästinenser sollen staatenlos bleiben, damit das Narrativ der „Rückkehr“ in vollem Umfang bestehen bleibt. Ein weiterer Grund ist die Angst vor Destabilisierung: Palästinenser gelten in der Region als politisch unruhig, was Jordanien und der Libanon schmerzhaft erfahren mussten, als die PLO dort eigene Machtstrukturen aufbaute. Zudem ist die Staatsbürgerschaft in den Golfstaaten generell ein hoch exklusiver Status, der selbst langjährigen Gastarbeitern verwehrt bleibt – für Palästinenser gilt dies besonders strikt. In Reden betonen Saudi-Arabien und Katar ihre Solidarität mit den Palästinensern, in der Praxis aber verweigern sie deren Integration und halten sie in einem rechtlichen Schwebezustand. Solidarität gibt es nur symbolisch – in der Realität bleiben Palästinenser in diesen Ländern Bürger zweiter Klasse.

Hisbollah – der verlängerte Arm Teherans

Die Hisbollah („Partei Gottes“) entstand 1982 während des Libanonkriegs – gegründet, finanziert und ausgebildet vom Iran. Offizielles Ziel seit ihrer Gründung: die Vernichtung Israels. Heute ist sie die am besten bewaffnete nichtstaatliche Armee der Welt. Schätzungen gehen von bis zu 150.000 Raketen aus, die in Richtung Israel einsatzbereit sind. Doch Hisbollah ist nicht nur eine Terrorgruppe, sondern längst ein „Staat im Staat“. Sie kontrolliert große Teile des Südlibanon, unterhält eigene Schulen, Krankenhäuser und Medien, betreibt gleichzeitig paramilitärische Eliteeinheiten wie die „Radwan-Brigaden“. So verschmilzt Terror, Sozialarbeit und politische Macht zu einem System, das sich tief in die libanesische Gesellschaft eingegraben hat.

Ihre Handschrift zeigt sich in blutigen Anschlägen weltweit: 1983 der Bombenanschlag auf US-Marines in Beirut mit über 240 Toten; 1992 der Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires mit 29 Toten; 1994 der Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires mit 85 Toten. Auch in Deutschland wurde die Hisbollah aktiv – 2020 hat das Bundesinnenministerium ihre Betätigung hierzulande verboten. Im aktuellen Nahostkonflikt spielt Hisbollah die Rolle des gefährlichsten Frontverbündeten der Hamas. Mit iranischer Finanzierung und Ausbildung führt sie Raketenangriffe auf Israel durch und bindet israelische Truppen im Norden. Israel sieht in ihr die größte unmittelbare Bedrohung an der Nordgrenze – und zugleich die verlängerte Hand Teherans. Während also die Hamas in Gaza den sunnitischen Widerstand gegen Israel und die Israelis organisiert, fungiert die schiitische Hisbollah als global vernetzter Arm des Iran. Beide eint die antisemitische Ideologie und das erklärte Ziel: die Auslöschung Israels.

Die unheilige Allianz: Wie Linke den Islamismus im Nahen Osten befeuern

Wer den Nahen Osten durchschauen will, muss den Blick schärfen: Nicht nur Islamisten treiben das Chaos an – linke und linkspopulistische Kräfte haben ihnen oft den roten Teppich ausgerollt. Der gemeinsame Nenner? „Antiimperialismus“ – ein Schlachtruf gegen Israel, gegen den Westen, gegen Freiheit. Diese Allianz ist keine Liebe, sondern ein tödlicher Pakt, der die Region in den Abgrund stürzt. In den 70ern marschierten im Libanon marxistische Gruppen Hand in Hand mit der PLO und palästinensischen Terrorbanden. Ergebnis? Chaos, Bürgerkrieg – und heute regiert die Hisbollah, eine islamistische Terrororganisation, die den Staat in Geiselhaft hält.

Die Revolution von 1979 im Iran begann mit linken Studenten, die gegen den Schah aufbegehrten. Doch die Mullahs nutzten den Schwung, übernahmen die Macht und zerschlugen und töteten ihre einstigen Verbündeten. Ohne die linke Naivität? Keine Islamische Republik, kein Terrorregime. Die Baath-Partei, getarnt als „arabischer Sozialismus“, baute in Syrien das Assad-Regime auf. Sozialistische Rhetorik und islamistische Netzwerke verschmolzen zu einer giftigen Mischung. Und nun? Nach dem Sturz des Assad Regimes haben in Syrien nun endgültig die “IS”-lamisten übernommen und werden erwartete das Land weiter in Blut und Trümmer tauchen.

Die Intifada und islamistischer Terror in Europa

Gamal Abdel Nasser, der Held des arabischen Sozialismus, schürte in Ägypten Antizionismus – und gab damit der Muslimbruderschaft Aufwind. Dieselbe Rhetorik, unterschiedliche Banner. Die Folgen spüren wir bis heute. Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Linke Ideologien haben im Nahen Osten immer wieder den Boden für Islamisten bereitet. Ihre antiwestliche, antizionistische Besessenheit öffnet Extremisten die Tür. Sobald die Linken schwächeln, übernehmen die Islamisten – skrupellos und brutal. Nur ein Land hält stand: Israel. Demokratisch, freiheitlich, unbeugsam. Es ist Zeit, die Wahrheit zu benennen: Der „Antiimperialismus“ ist der Brandbeschleuniger für Islamismus – und die Linken halten das Streichholz. Ist ein internationalsozialistisches Europa so blöde – und muss als nächstes dran glauben?

Von Anfang an war die Intifada geprägt durch Messerattacken, Sprengstoffanschläge und Selbstmordattentate – das war Terror, nicht Widerstand. Israel kennt diese Realität seit den 1980er Jahren, Europa bekam sie mit dem islamistischen Terror erst später zu spüren. Doch schon früher traf palästinensischer Terror direkt Deutschland. Dabei ist das Olympia-Attentat in München im Jahre 1972 unvergessen: Palästinensische Terroristen ermordeten elf israelische Sportler. Und natürlich die Lufthansa-Entführung „Landshut“ (1977): Palästinensische Terroristen entführten die Maschine, um die RAF zu unterstützen.

Deutschlands als Operationsbasis

Deutschland war darüber hinaus selbst Rückzugs- und Operationsraum für islamistische Netzwerke. Sie waren mit der „Hamburger Zelle“ an den Anschlägen von 9/11 in den Vereinigten Staaten beteiligt. Mohamed Atta und weitere Attentäter bereiteten völlig unbehelligt die Anschläge in Hamburg vor. Auch im Bataclan-Anschlag Paris 2015 spielte Deutschland eine unrühmliche Rolle: Mehrere Attentäter reisten über die Balkanroute durch Deutschland ein, Waffen wurden hier beschafft. Einige Terroranschläge habe ich weiter oben bereits benannt. All dies zusammen zeigt: Islamistischer Terror ist kein fernes Problem des Nahen Ostens, sondern hat Deutschland unmittelbar betroffen – als Opferland, Transitland und Operationsbasis.

Macht Israel „die Drecksarbeit für uns“? Ja. Israel verteidigt sich entlang der Front gegen Hamas, Hisbollah und den Iran. Damit übernimmt es gewissermaßen die Rolle, die einst Ghaddafi für Europa hatte – als Bollwerk gegen unkontrollierte Flüchtlingsströme und islamistische Netzwerke. Und vergessen wir nicht:Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten – mit Pressefreiheit, unabhängiger Justiz und demokratischen Wahlen. Die entscheidende Frage lautet: Wollen wir diese Regierung im Verteidigungskampf gegen Terror und die angedrohte Auslöschung unterstützen – auch mit Waffen? Gerade Defensivsysteme wie Raketenabwehr „Iron Dome“, Aufklärungstechnik oder Drohnenabwehr dienen nämlich nicht Angriffen auf Palästinenser, sondern dem Schutz vor Terror! Diese Unterscheidung ist mir immens wichtig.

Debatte ohne Scheuklappen tut not

Was ist, wenn Untätigkeit indirekt jene unterstützt, die den Terror nach Europa tragen? Eine Vermeidung der Erstärkung des islamischen Terrors – müsste das nicht im originären Interesse Deutschlands liegen? Die Frage, was Deutschland konkret von einer Unterstützung Israels durch Lieferung von Defensivwaffen oder Bestandteilen solcher Waffen hätte, beantwortet sich gleich mehrfach von selbst. Wie wäre es zum Beispiel mit Schutz vor islamistischem Terror in Europa? Stabilität im Nahen Osten? Bollwerk gegen Flüchtlingsströme? Verteidigung gemeinsamer Werte? Zugang zu modernster Abwehrtechnologie? Signalwirkung an Gegner?

Einige von uns haben noch gut in Erinnerung, wie der Libanon, wie der Iran vor der Machtergreifung islamistischer Gruppen war. Das kann sich für Deutschland doch wirklich niemand wünschen? Dabei kann jeder, der Augen im Kopf hat, sehen, wie sich unser Land in diese Richtung bewegt – während ein weiteres Mal die internationalistische Linke die Steigbügel hält. Ändert sich die Politik nicht fundamental, ist nicht die Frage, ob der Kipppunkt wie im Libanon oder dem Iran erreicht wird, sondern wann. Hand auf‘s Herz , wollen die Bürger in Deutschland nicht vor allem Sicherheit, weniger Terror und weniger Flüchtlingsdruck? Ich fordere daher eine nüchterne Debatte ohne ideologische Scheuklappen: Offene Diskussion über Defensivwaffen mit kühlem Kopf und ohne Polemik.

Legitime Sicherheitsbedenken

Nochmal: Islamistischer Terror ist kein fernes Nahost-Problem. Es betrifft Deutschland direkt – als Opferland, Transitland, Operationsbasis. Womöglich sogar als gezielte Endstation vieler islamistischer Flüchtlinge. Israel verteidigt sich an der Front gegen Hamas, Hisbollah und den Iranischen Mullah Regime, welches als Kopf der Schlange bezeichnet wird – und somit gegen den gesamten Terrorismus-Horror. Die einzige Demokratie im Nahen Osten, verteidigt sich in ihrer Einsamkeit durch Defensivsysteme wie „Iron Dome“ . Es ist nun mehr als bewiesen, dass genau dieser „Iron Dome“ die willkürlichen antisemitischen Angriffe auf jüdische Wohngebiete in Israel abgewehrt hat, und jüdisches Leben in großer Vielzahl vor der gezielten Auslöschung gerettet hat.

Israel steht vor legitimen Sicherheitsbedenken, etwa durch Raketenangriffe von Hamas und Hisbollah. Doch auch palästinensische Zivilisten leiden unter den Folgen des Konflikts, wie hohen zivilen Opferzahlen in Gaza. Es ist deshalb wichtig, die Debatte hier und jetzt auf den Kampf gegen den Terror zu fokussieren, während beide Seiten – Israelis und Palästinenser – eingeladen sind, sich aktiv für Frieden und gegen Islamismus einzusetzen, etwa durch Unterstützung von Dialoginitiativen wie ‚Combatants for Peace‘.

Isral ist auch unser Bollwerk gegen den Terror!

Dieser leicht naive aber ausgleichende Wunschtraum könnte jäh an der Realität zerschellen, da Hamas, Hisbollah und Iran wenig Dialogbereitschaft zeigen und die Hamas weiterhin große Zustimmung in der Zivilbevölkerung genießt. Das traurige Fazit lautet leider: Der Konflikt, dem sich Israel ausgesetzt sieht, ist eine islamistische, ideologische zutiefst verfahrene Situation auf engmaschig vermintem Terrain.

Am Ende vom Tag bleibt festzustellen: Es ist unmoralisch, jemandem „die Drecksarbeit machen zu lassen“ und zugleich hinter den Kulissen zu versuchen, existenzielle Unterstützungen zu verweigern. Wir sollten auch nicht vergessen, dass Israels Defensiv-Systeme das Bollwerk gegen Terrorismus, islamistische Flüchtlingsströme und Instabilität im gesamten demokratischen Teil unserer Welt sind! Daher mein strikter Point of View: Wer Israel schwächt, stärkt den Terror!

 

 

 

 

Zur Person:

Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Im Bundestag ist sie unter anderem Religionspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.

Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.

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