Deutschlands politisierte Justiz steht vor dem Kollaps. Mit 950.000 unerledigten Fällen Ende 2024 kämpfen Ermittlungsbehörden und Strafgerichte mit einer Überlastung. Ist aber auch kein Wunder, wenn all die Energie für Meinungsverbrechen verbraucht wird.
Laut einer Analyse des Deutschen Richterbundes (DRB), veröffentlicht in der „Bild am Sonntag“, verzeichnen Staatsanwaltschaften seit zwei Jahren jährlich 5,5 Millionen neue Fälle – ein Anstieg von über 500.000 gegenüber 2020. Doch statt Verbrechen konsequent zu verfolgen, werden Verfahren massenhaft eingestellt. 2024 führte nur jeder 16. Fall zu einer Anklage, ein eklatanter Rückgang gegenüber 2014, als noch jeder zehnte Fall vor Gericht landete.
Der DRB fordert ein milliardenschweres Investitionspaket, und die Bundesregierung plant, eine halbe Milliarde Euro bereitzustellen. Doch die Länder, die für die Umsetzung zuständig sind, zögern.
Chronische Unterbesetzung, veraltete Arbeitsprozesse und fehlende Digitalisierung seien die Gründe, warum die deutsche Justiz nahezu lahmgelegt sei. Über den massive Anstieg unerledigter Fälle dürfte aber eher die Prioritätenverschiebung der links-politisierten Justiz verantwortlich sein. Deshalb ist es kein Wunder, wenn all die Energie für Verfolgung von Meinungsverbrechen verbraucht wird, anstatt Vergewaltiger, Scheinasylanten oder Islamisten zur Rechenschaft zu ziehen. Das Vertrauen in diesen angeblichen Rechtsstaat erodiert in atemberaubender Geschwindigkeit. Der Deutsche Richterbund warnt insofern zu Recht: Die Probleme dulden keinen Aufschub. Nur die Prioritäten in diesem instrumentalisierten links-woken Justizsystem müsste wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
In den Kommentarspalten von Welt und Co. ist man offensichtlich auch dieser Meinung und erkennt:
„Mit einem Rechtsstaat haben diese Zustände nicht mehr viel zu tun. Vielen Dank an die etablierten Parteien die es soweit haben kommen lassen. Es ist nicht die AfD die für den miserablen Zustand des Rechtsstaates und damit auch der Demokratie verantwortlich ist.“
„Klassischer Beamtenreflex: „Personaloffensive“. Habe einen anderen Lösungsvorschlag: -Migration stoppen -Illegale ausweisen -Gerichte mit KI ausstatten“
„Es sind ja nicht nur Verbrechen die unsere Gerichte überlasten, sondern jeder von dem der Asylantrag abgelehnt wurde, hat die Möglichkeit auf Kosten der Steuerzahler, gegen den abgelehnten Asylantrag zu klagen. Und mit Hilfe von NGOs tut es auch jeder.“
(SB)
