Weltweit herrscht nach wie vor Entsetzen über den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul in Ludwigshafen durch willkürliche, durch ein linkes Netzwerk vorgebrachte Anschuldigungen, mit denen Pauls passives Wahlrecht mal eben abgeräumt wurde. Die Entscheidung, ihn von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen auszuschließen, indem man ihm seine politischen Überzeugungen und angeblichem “extremistischen Verbindungen” mit absurdesten Vorwürfen streitig machte (etwa seinen Sympathien für Tolkiens “Herr der Ringe” oder weil er den Text des Nibelungenlied zitiert hatte), wirkte dabei als Blaupause für weitere Kaltstellungsaktionen von AfD-Kandidaten, alleine im aktuellen NRW-Wahlkampf gleich viermal.
Die ungeheuerlichen Vorgänge haben eine Debatte über den Zustand der Demokratie in Deutschland entfacht, die sowohl national als auch international Wellen schlägt. Das der Ausschluss nach einer “Prüfung” durch den weisungsgebundenen Verfassungsschutz erfolgte, der Paul als „Rechtsextremisten“ einstuft, stellt aus Sicht alarmierter ausländischer Beobachter einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der die Meinungsfreiheit und die politische Teilhabe in Deutschland weiter einschränkt und einen Trend verstärkt, der bereits mit der rechtsmissbräuchlichen Anwendung des Volksverhetzungsparagraphen gehen jegliche Kritiker etwa von Migration oder Corona-Gegnern seinen Lauf nahm. In sozialen Medien und internationalen Kommentaren wird daher zunehmend die Frage laut, ob Deutschland noch ein Vorbild für freie und faire Wahlen sein kann.
Autoritäre Wende
Gerade in den USA reagiert man auf solche autoritären Zuckungen eines monolithischen Parteienregimes besonders empfindlich. Scharfe Kritik kommt vom US-amerikanischen Autor und Journalisten Michael Shellenberger, der auf “public.news” den Ausschluss von missliebigen Kandidaten in einen größeren Kontext stellt und sich zu Recht fragt, wieso die USA dieses Deutschland eigentlich mit Milliarden von Euro jährlich im Rahmen der NATO-Bündnisverteidigung schützen sollten, wenn dort grundlegende demokratische Prinzipien mit Füßen getreten werden. Shellenberger argumentiert außerdem, dass nicht nur Deutschland, sondern auch eine Reihe anderer westlicher Demokratien (vor allem ist wohl Großbritannien gemeint) zunehmend Sicherheitsbehörden nutzen, um politische Gegner zu unterdrücken.
Der Ludwigshafener Fall ist für ihn insofern Beispiel eine generelle „autoritäre Wende“ im Westen, der Parallelen zu den “bösen Schurkenstaaten” und “gelenkten Demokratien” aufweist, von denen sich der “Wertewesten” sonst doch so abgrenzt und wo ebenfalls staatliche Institutionen genutzt werden, um oppositionelle Stimmen zu marginalisieren. Der zunehmende „Missbrauch der Sicherheitsapparate“ auch in Deutschland diene jedoch ebenfalls nur dazu, demokratische Prozesse zu manipulieren. Sogar der liberale Politiker und Adlige Alexander Schaumburg wurde da nachdenklich. Er schreibt: “Deutschland muss sich im Klaren darüber sein, dass wir mit schwach begründeten Maßnahmen wie die gegen Jochen Paul im Ausland unangenehm auffallen und uns dem Verdacht aussetzen, die Demokratie scheibchenweise abzuschaffen.” (TPL)
