Etwas anderes wäre unter der Kanzlerschaft des größten Wählertäuschers und Lügners aller Zeiten Friedrich Merz auch nicht zu erwarten gewesen: so wenig, wie dessen faktisch geschlossene Grenzen auch nur im Ansatz Wirklichkeit wurden, so wenig wird auch weiterhin aus Deutschland abgeschoben, während entgegen seiner Versprechen natürlich weiter munter Afghanen und sonstige “Geflüchtete” und Migranten aller Couleur nach Deutschland gelangen. Seit März 2025 sind die vollmundig angekündigten “Dublin-Zentren” in Hamburg und Eisenhüttenstadt nun aktiv, aus denen Asylsuchende ohne Bleiberecht schnell in die zuständigen EU-Länder zurückgeführt werden sollen.
Doch die Bilanz nach einem halben Jahr ist ernüchternd: Nur wenige Migranten wurden abgeschoben; dafür tauchen etliche von dort unter und/oder suchen “Kirchenasyl”. Ziel der Zentren, basierend auf den EU-Dublin-Regeln, sollte es eigentlich sein, Asylsuchende in das EU-Land zu überstellen, in dem sie zuerst registriert wurden; doch die Realität ist in Merz-Deutschland eine andere: In Eisenhüttenstadt wurden von 72 untergebrachten Migranten nur fünf nach Polen überstellt, 42 sind untergetaucht oder eben, wie gesagt, im Kirchenasyl.
Sinn der Zentren fragwürdig
In Hamburg wurden gerade einmal 38 von 75 Personen in zuständige EU-Staaten zurückgeführt – weniger als auch weiterhin in jeder Stunde neu nach Deutschland gelangen. Das Brandenburger Innenministerium führt die geringen Zahlen auf verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen seit April zurück, die dazu führen, dass kaum noch Migranten mit Eurodac-Treffern aus Polen in die Zentren gelangen. Eurodac ist das europäische System zur Erfassung und Abgleich von Fingerabdrücken.Die Zentren bieten nur Sachleistungen wie Unterkunft, Verpflegung und Hygieneartikel, kein Geld, um die Rückkehr zu fördern. Doch die Praxis zeigt auch hier, dass sich Migranten oftmals sich der Überstellung entziehen.
Brandenburgs Innenminister René Wilke warnte schon im Juli, dass die Zurückweisungen an der Grenze den Sinn der Zentren infrage stellen könnten. Zudem sorgt die rechtliche Unsicherheit über Grenzzurückweisungen für Streit. Ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts erklärte die Zurückweisung von drei Somaliern als rechtswidrig, da die Zuständigkeit nicht geklärt war.Die Bundesregierung unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hält an den Zurückweisungen fest, doch die Dublin-Zentren bleiben ineffektiv. Die angestrebte Reform Asylsystems, da Länder wie Italien oder Griechenland oft die Rücknahme verweigern, bleibt weiter Illusion und heiße Luft. Statt die Lösung für ein „kaputtes Asylsystem“ zu bieten, wie versprochen, bestätigen diese Abschiebezentren eben dieses System. Nichts wird und nichts soll sich ändern. (TPL)
