Die vollständig mit Steuergeld finanzierte „Bundeszentrale für politische Bildung“ hat eine offen parteiische Protestwoche in Erfurt mit 2 000 Euro belohnt – und das unmittelbar vor der Landtagswahl in Thüringen. Eine staatliche Behörde, finanziert mit Steuergeld, mischt sich damit direkt in den Wahlkampf ein. Von Neutralität keine Spur: Die bpb wird von Thomas Krüger geleitet, einem SPD-Funktionär, der seit Jahren für eine linke Agenda bekannt ist. Dass ausgerechnet unter seiner Führung solche Aktionen gefördert werden, überrascht kaum.
Unter dem Schlagwort „100 GEGEN RECHTS“ fanden Ende August 2024 in Erfurt mehrere Veranstaltungen statt. Geboten wurde ein bizarres Sammelsurium aus „Karaoke gegen Rechts“ und ideologischen Workshops, in denen Strategien gegen unliebsame Meinungen geübt wurden. Den Höhepunkt bildete eine Großdemo mit dem Slogan „Thüringen auf der Kippe: Deine Stimme gegen Rechts!“. Veranstalter fabulierten von 7 000 Teilnehmern, die Polizei sprach von 4 500. Offensichtliches Ziel: den politischen Gegner – vor allem die AfD – in den letzten Tagen vor der Wahl massiv zu diffamieren.
Im offiziellen Aufruf wurden der AfD und Björn Höcke Holocaust-Relativierung, Demokratiefeindlichkeit und eine „Vertreibungspolitik“ unterstellt – Vorwürfe, die nichts mit fairer Auseinandersetzung zu tun haben, sondern einzig der Dämonisierung dienen. Gleichzeitig wurden CDU, FDP und BSW aufgefordert, sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD fernzuhalten. Hier ging es nicht um Demokratie, sondern um die Errichtung einer linken Meinungs- und Parteienblockade.
Die Wähler ließen sich davon nicht täuschen: Mit 32,8 Prozent wurde die AfD stärkste Kraft, in Erfurt kam sie auf 23 Prozent. Für die Organisatoren ein „schockierendes Ergebnis“ – in Wahrheit ein Ausdruck der Ablehnung gegenüber solchen durchsichtigen Manipulationsversuchen.
Dass eine Bundesbehörde diese Aktionen nicht nur duldet, sondern sogar prämiert, ist ein Skandal. Anstatt politisch neutral aufzuklären, wird Steuergeld missbraucht, um linke Kampagnen zu finanzieren und demokratische Konkurrenz zu bekämpfen. Die Preisjury bestand aus NGO-Vertretern, Regierungsmitgliedern und Wissenschaftlern – die AfD wurde bewusst ausgeschlossen. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern mit staatlich organisierter Wahlbeeinflussung.
Insgesamt vergab die bpb 205 000 Euro an 57 Projekte. Doch gerade die Auszeichnung dieser Aktion zeigt, wie weit die Politisierung staatlicher Institutionen inzwischen reicht. Hier wird der Steuerzahler zwangsweise zum Financier einer linken Kampagne gemacht, die Vielfalt und Meinungsfreiheit nur als Vorwand benutzt, um Andersdenkende und den politischen Gegner mundtot zu machen. Und wenn das noch nicht ausreicht, werden Bürgermeisterkandidaten verboten. Oder geht man bereits schon weiter? Der plötzliche Tod von viert AfD-Kandidaten kurz vor den anstehenden Kommunalwahlen in NRW werfen diese Frage auf.
Vier AfD-Kandidaten, die sich der politischen Auseinandersetzung stellen wollten, sterben kurz vor der NRW-Kommunalwahl. Offiziell heißt es: „plötzlich und unerwartet“. Einer mit 59, die anderen ebenso „zufällig“. Und das alles nahezu zeitgleich, in verschiedenen Städten –… pic.twitter.com/rlXTtVpGKs
— Shira S , MD (@RealSHIRA) August 31, 2025
(SB)
