Die Grünen sind zwar zumindest aus der Bundesregierung endlich verschwunden, ihr Ungeist wirkt aber überall fort. Und auch in der Verwaltung verfügen sie noch über ganz konkrete Machtmittel, um Politik und Gesellschaft massiv zu beeinflussen. Der vom Habeck-Intimus Klaus Müller geleiteten Bundesnetzagentur (BNetzA) soll nun die Hauptrolle bei der Exekution der KI-Verordnung der EU zufallen, wie aus einem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) hervorgeht. Die Befugnisse erstrecken sich auf übergreifende Fragen der Marktaufsicht und der Risikobewertung.
Dabei soll sie eng mit EU-Institutionen zusammenarbeiten und zur Anlaufstelle für Beschwerden und Prüfungen werden. Dies bedeutet, dass jeder, der KI-Systeme in Deutschland etablieren will, nicht um eine Behörde herumkommt, die von einem ehemaligen Grünen-Politiker geführt wird, der natürlich keinerlei Sachkenntnis, dafür aber umso mehr Macht hat.
Hoheit unter anderem auch über “Trustend Flagger”
Andere Behörden wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder das Kraftfahrt-Bundesamt sollen weitere Bereiche überwachen. Die Gesamtaufsicht soll wiederum bei einem eigens gegründeten „KI-Beirat“ liegen. Die BNetzA setzt bereits das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) um. Dabei war sie unter anderem für die Zertifizierung der sogenannten „Trusted Flagger“ zuständig.
Bei diesen handelt es sich um nichts anderes als dubiose, mehr oder weniger linke Vereine, die das Internet auf Verstöße gegen den DSA durchforstet beziehungsweise entsprechende Hinweise überprüft und an die Online-Plattformen weiterleitet, die diese dann ihrerseits prüfen und gegebenenfalls löschen müssen, wenn sie keine drakonischen Geldstrafen riskieren wollen. Nun soll die Behörde also auch noch die Umsetzung einer weiteren EU-Richtlinie übernehmen, bei der es um wichtigste Technik dieser Zeit geht. Aller Erfahrung nach ist zu erwarten, dass auch hier vor allem Regulierung und Kontrolle im Vordergrund stehen werden und nicht das Ziel, Deutschland so schnell wie möglich den Anschluss an diese Entwicklung zu ermöglichen.
