Der längst überfällige Plan von NRW-Innenminister Reul, künftig auch Doppelstaatler in der Kriminalstatistik auszuweisen, stößt natürlich bei Grünen und SPD auf heftige Empörung. Niedersachsens Innenministerin, Genossin Daniela Behren, zeigt sich entrüstet und beklagt die „grundfalsche Richtung“.
Mit unverhohlener Empörung und typisch sozialistischer Gleichmacherei stellt sich Niedersachsens SPD-Innenministerin Daniela Behrens mit aller Kraft gegen eine längst überfällige Reform der Kriminalstatistik: Die eindeutige Erfassung von mehrfachen Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen. Ihr ebenso abgedroschenes wie falsches Argument: „Deutscher oder Deutsche ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt“ – ein Satz wie aus der Mottenkiste der ideologischen Vernebelung. Denn er bedeutet nichts anderes, als dass der Staat bewusst auf wichtige Zusatzinformationen verzichtet.
In Nordrhein-Westfalen hat man viel zu lange geschlafen. Erst jetzt, nach Jahren der Blindheit, werden dort alle vorhandenen Pässe von Tatverdächtigen erfasst – eine Maßnahme, die schon vor Jahrzehnten hätte Standard sein müssen. Doch anstatt den längst überfälligen Kurswechsel mitzutragen, blockt Genossin Behrens trotzig ab. „Kein Erkenntnisgewinn, politisch grundfalsche Richtung“, tönt es aus Hannover. Mit anderen Worten: Selbst wenn man in NRW endlich aufwacht, will Niedersachsen weiter die Augen fest geschlossen halten.
Und das passt perfekt zum Lebenslauf der Ministerin. Daniela Behrens hat ihre gesamte Laufbahn im Schonraum des Öffentlichen verbracht: ein paar Jahre Lokaljournalismus, dann Pressesprecherin an der Hochschule – und ab da Ministerien, Parlamente, Behörden. Staatssekretärin hier, Ministerin da, mal Soziales, mal Inneres, immer sicher alimentiert. Von Wettbewerb, Marktrisiko oder Kundenorientierung blieb sie verschont; ihr Berufsleben verlief komplett unter der Decke des Steuerzahlers. In der freien Wirtschaft: nichts. Im Staatsdienst: alles.
Kein Wunder also, dass ausgerechnet sie jede Differenzierung für „grundfalsch“ hält. Für Behrens ist jede statistische Präzisierung offenbar schon ein rassistisches Vergehen. Dass Transparenz über Mehrstaatler nicht der Stigmatisierung, sondern der Sicherheit dient, geht nicht in ihren Sozialistenkopf.
In den Kommentarspalten erkennt man:
„Warum hetzen SPD und Grüne seit Tagen gegen die Maßnahme für mehr Transparenz und Offenheit? Weil dadurch das ganze Ausmaß der kulturfremden Migration, die Auswirkungen auf die innere Sicherheit NOCH deutlicher zu Tage treten? Oder weil sich dann Statistiken nicht mehr so schön für die eigene, linke Hetze verwenden lassen, weil eben die Kategorie „deutsche“ v.a. doch syrisch, afghanisch und türkisch bedeutet?“
„Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll“ Mhh, mal überlegen… Vielleicht kann man die Erkenntnis gewinnen, dass die deutsche Staatsbürgerschaft viel zu schnell und ohne objektiv notwendige Integrationsbemühungen vergeben wird?“
„Die SPD. Die Partei der Migranten und Bürgergeldempfänger.“
„Wer einen deutschen Pass hat, ist vollwertiger Staatsbürger.“ Das erinnert mich ein wenig an den berühmten Satz: „Eine Transfrau ist eine Frau“. Bei doppelter Staatbürgerschaft kann genauso gut die nicht deutsche genannt werden. Eine doppelte Staatsbürgerschaft macht für mich keinen Sinn.“
„Lasst ihnen ihre Mehrfach-und Doppelstaatlichkeit. Wenn man mehrere Staatsbürgerschaften hat, dann kann die deutsche – wenn nötig – ohne Probleme entzogen werden.“
(SB)
