Eine Auswertung des Deutschen Richterbundes (DRB) hat ergeben, dass im vergangenen Jahr 5,5 Millionen neue Straffälle bei den Staatsanwaltschaften eingingen – 515.000 mehr als 2020. Ende 2024 waren noch 950.000 Fälle offen! Aufgrund der völligen Überlastung werden immer mehr Fälle eingestellt. Nur noch jeder 16. Fall führte zu einer Anklage, 2014 war es noch jeder zehnte. In Nordrhein-Westfalen gab es 1.270.996 Verfahren, fast 40.000 mehr als 2022, in Hessen waren es 418.278, in Berlin 364.654, in Schleswig-Holstein 185.149 und in Baden-Württemberg 595.719. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn fordert von den Bundesländern eine „Personaloffensive“, damit die Co-Finanzierung des Bundes fließen könne und rasch zusätzliche Stellen in der Justiz ankämen.
Bei dieser unglaublichen Zunahme an Strafverfahren drängt sich natürlich einmal mehr die Frage auf, welche Zustände in diesem Land herrschen, vor allem aber, welche Prioritäten die Behörden bei der Abarbeitung der offenen Fälle setzen. Und hier rangieren die Befindlichkeiten von Politikern, die sich von kritischen Bürgern zutiefst in ihrer zweifelhaften Ehre gekränkt fühlen, offensichtlich ganz weit oben. Eine Anfrage von „Apollo News“ aus dem vergangenen November ergab, dass mehr als 1.300 Verfahren wegen Politikerbeleidigung seit Beginn der Ampel-Regierung geführt wurden. Obwohl in Nordrhein-Westfalen die meisten neuen Fälle eingingen, hatte das Amtsgericht Düsseldorf die Zeit, um erst kürzlich einen Strafbefehl über 16.100 Euro zu unterzeichnen, weil ein Mann die Grüne Katrin Göring-Eckardt beleidigt haben soll, als er auf Twitter feststellte: „Ja, es gibt eine extreme Dürre, und zwar bei KGE im Kopf“.
Völlige Nichtigkeiten
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte allein bei Kölner Staatsanwaltschaft nicht weniger als 1.970 (!) Anzeigen wegen Beleidigung. Während ihrer Amtszeiten haben Robert Habeck und Annalena Baerbock bis August letzten Jahres 805 bzw. 513 Anzeigen gestellt. Im zweiten Quartal 2025 gab es auf Grundlage der Meldungen insgesamt 3.420 strafrechtsrelevante Fälle, allein 1.528 Fälle, 45 Prozent, gingen auf den Politikerbeleidigungsparagrafen 188 zurück. Im gesamten Jahr 2024 waren es 12.509 Meldungen, von denen sich 3.009 auf diesen Paragrafen bezogen.
In den allermeisten Fällen handelte es sich dabei um völlige Nichtigkeiten und auch die härteren Angriffe waren größtenteils von der Meinungsfreiheit gedeckt. Trotzdem haben Staatsanwaltschaften im ganzen Land nichts Besseres zu tun, als Zeit, Steuergeld und Ressourcen mit diesem Unsinn zu verschwenden, die man besser in die Verfolgung richtiger Straftaten investieren würde. Für solcherlei Schwachsinn sind also genug Kapazitäten da. Die Abschaffung dieser absurden, einer demokratischen Gesellschaft völlig unwürdigen Gesetze wäre also bereits ein erster Schritt, um die Behörden zu entlasten, deren Kadavergehorsam gegenüber der Politik allerdings auch dazu beiträgt, überhaupt erst aufgenommen werden. (TPL)
