Haltungs-Deutschland als moralische Speerspitze des “Wertewestens” mit seiner inzwischen verhängnisvollen einseitigen West-/US-Bindung verpennt mal wieder die Entwicklungen der Zukunft, vor allem was die perspektivische Abkehr von der Ost-West-Polarität und die Entstehung einer neuen Sicherheits- und Wirtschaftsordnung mit multipolaren und dezentralen Akteuren anbetrifft. Eben in diese Richtung wies nun der Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Tianjin – und den hat Deutschland unter der schwarzroten “Ömpel” erwartungsgemäß wieder voll verschlafen. Während Außenminister Johann Wadepuhl in dunkelster Tradition seiner dilettierenden Amtsvorgängerin den moralischen Oberlehrer spielt, mit dem Scheckbuch deutsche Steuergelder in aller Welt verteilt, Fachkräfteimport betreibt oder mit Aufnahmeofferten von Kabul bis Gaza glänzt und, vor allem, statt diplomatischer Ansätze die Gräben zu Russland und China vertieft, schwänzt Deutschland Schlüsselkonferenzen und verpasst wichtigste Entwicklungen und neue Machtbündnisse, statt sich aktiv einzubringen und frühzeitig eigene Interessen zu sichern. Dasselbe gilt für die EU-Kommission in Brüssel.
Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron kritisiert, dass Deutschland und die EU den unverkennbaren globalen Wandel komplett verschlafen: „Die Annäherung Chinas an Indien und die Gründung der SCO-Entwicklungsbank sind folgenschwere Weichenstellungen. Deutschland bleibt außen vor“, so Bystron. Die SCO, bestehend aus Ländern wie China, Russland, Indien und weiteren asiatischen Staaten, repräsentiert über 3,3 Milliarden Menschen und gewinnt zunehmend an geopolitischem Gewicht. Ihr Ziel ist es, eine Alternative zur westlich dominierten Weltordnung zu schaffen, mit Institutionen wie der SCO-Entwicklungsbank, die eng mit der Neuen Entwicklungsbank (NDB) verknüpft ist. Die neue Entwicklungsbank, von China angestoßen, soll laut Staatschef Xi Jinping die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten stärken und orientiert sich dabei an der NDB, auch BRICS-Bank genannt, die 2014 mit einem Startkapital von 50 Milliarden US-Dollar gegründet wurde und ihren Sitz in Shanghai hat.
Bystron: “Wertegeleitete“ Außenpolitik dringend überdenken
Die NDB finanziert Infrastruktur- und Nachhaltigkeitsprojekte in Schwellenländern, etwa in den Bereichen Verkehr, erneuerbare Energien und Wasserwirtschaft. Bis 2025 hat sie über 90 Projekte mit einem Volumen von 30 Milliarden US-Dollar unterstützt. Anders als bei der Weltbank gilt bei der NDB das Prinzip „ein Mitglied, eine Stimme“ – ohne Vetorecht für einzelne Staaten. Bystron, seit 2024 Europaabgeordneter, betont seit langem, dass Deutschland als Exportnation von der Teilnahme an solchen Entwicklungen profitieren könnte; schon 2022 forderte er einen SCO-Beobachterstatus für Deutschland, um Einfluss auf sicherheits- und wirtschaftspolitische Entwicklungen nehmen zu können. Da die Merz-Regierung jedoch ebenso wenig wie die Scholz-Ampel die Wahrung nationaler deutscher Interessen im Sinne hat, ignoriert sie die unverkennbare Zeitenwende völlig. Und von den globalistenhörigen EU-Eliten sind ohnehin keine “blockfreien” Bestrebungen zu erwarten.
Dabei böten SCO und BRICS durchaus vielversprechende Alternativen zu westlichen Institutionen wie dem IWF und fördern den Handel in lokalen Währungen, um die Dollar-Dominanz zu brechen – etwas, wovon auch Europa dauerhaft profitieren würde. Auch geopolitisch sind die Fliehkräfte unverkennbar: Mit der Erweiterung der BRICS um Länder wie Ägypten, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jahr 2024 wächst deren globaler Einfluss stetig. Auch ohne dass Deutschland und die EU NATO und Westorientierung aufgeben, wäre ein Bemühen um enge und vertrauensvolle Beziehungen mit diesem neuen Machtblock von größtem Interesse. Bystron warnt: „Wenn Deutschland nicht handelt, verliert es den Anschluss an die neue Weltordnung!“ Auch die EU müsse ihre “wertegeleitete Außenpolitik” dringend überdenken vor allem mit dem Globalen Süden zusammenzuarbeiten, statt ihn als Bedrohung zu sehen. (JS)
