Auf dem CDU-Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen, der seinen Intimfeind Hendrik Wüst mit einem stalinistischen Ergebnis von 98 Prozent erneut zum Landesvorsitzenden wählte, hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Wochenende wieder einmal eine seiner großen Reden geschwungen und zu Reformen des Sozialstaates aufgerufen. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, tönte er da, und kündigte „schmerzhafte Entscheidungen“ und „Einschnitte“ an. Es sei nicht nur eine Zeitenwende, in der wir leben, sondern „ein tiefer Epochenbruch“. Die Zeiten, die wir mit der Bonner Republik verbinden, seien für alle Zeit vorbei. „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“, kritisierte er. Dies müsse sich ändern, damit „auch die junge Generation eine Chance hat“. Der Weg dorthin werde mühsam sein, aber „ich bin fest entschlossen, diesen Weg zu gehen“, ungeachtet aller politischen Widerstände. Das Ziel sei, dafür zu sorgen, „dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben“, sagte Merz weiter. Dies bedeute aber, dass sie „nicht überfordert“ werden dürften und „dass die Eigenverantwortung stärker werden muss“. Dies sei ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft.
Das Bürgergeld könne nicht bleiben, wie es sei, die Lebensarbeitszeit müsse verlängert werden, forderte er und erging sich dann in den vermeintlichen Erfolgen seiner Regierung, insbesondere in der Migrationspolitik. Der Zuzug von Asylbewerbern sei angeblich auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gesunken, „mehr als 10.000 illegale Migrantinnen und Migranten“ seien zurückgewiesen worden. Es sei eine erste Gruppe von Straftätern nach Afghanistan abgeschoben worden, weitere Abschiebeflüge „nach Afghanistan und auch nach Syrien“ sollten folgen. Zudem sei der Familiennachzug nach Deutschland eingeschränkt worden. Zugleich betonte er, dass ein Einwanderungsland sei und bleibe, das Zuwanderung wolle. Dass seine Regierung gleichzeitig massenhaft neue Afghanen einfliegen lässt, dass so gut wie kaum jemand abgeschoben wird und dass der Asyl Rückgang lediglich eine Augenwischerei darstellt, da die Migranten eben anderswo in Europa ihren Erstantrag stellen und dann unbemerkt nach Deutschland weiter wandern, dazu schwiegt er natürlich.
Lügen und Verrat
Dass die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas anschließend die Feststellung Merz‘ von der Überforderung des Sozialstaats als “Bullshit” bezeichnete, markierte nicht nur die bislang dreisteste, früher ganz undenkbare Renitenz und Unbotmäßigkeit eines Koalitionspartners gegenüber dem Bundeskanzler, sondern zeigt auch die Schizophrenie der Union, die die – grundsätzlich richtige und überfällige – Analyse der kompletten Überforderung und Übernutzung der Sozialsysteme eben nicht in gemeinsame Reformen mit der AfD zu überführen bereit ist (was auch ohne Neuwahlen sofort möglich wäre), sondern stattdessen mit der linken Front der Reformverhinderer immer weiter und unterwürfiger paktiert. Deshalb handelt es sich bei Merz Sonntagspredigt auch um nichts anderes als das übliche großspurige Gerede, mit dem er immer auftritt und mit dem er schon im Wahlkampf die Menschen köderte, um sie anschließend nach der Wahl in beispielloser Weise zu enttäuschen und all seine Ziele als Lügen verraten.
Zudem verschweigt der unredlichste und linkste Opportunistenkanzler aller Zeiten auch die Gründe, warum „wir“ über unsere Verhältnisse gelebt haben und weiter leben – an denen er maßgeblich Mitschuld trägt: Aus der jüngsten Vergangenheit wäre hier zunächst einmal die Rekordaufnahme von Neuschulden in Höhe von (bislang) 900 Milliarden Euro zu nennen, die er sich von einem gerade abgewählten Bundestag in einem beispiellosen Putschmanöver abnicken ließ; allein diese gigantischen Schulden werden Deutschland noch auf Generationen belasten. Der Hauptgrund aber, warum der Sozialstaat nicht mehr funktioniert, ist die von seiner Vorgängerin und seiner Partei eröffnete Freigabe der deutschen Sozialsysteme für Migration aus aller Welt. Millionen Menschen, die nie etwas eingezahlt haben und in dies in den allermeisten Fällen auch nie tun werden, liegen, mitsamt ihren Großfamilien, den immer weniger werdenden Beitragszahlern auf der Tasche. Auch dies wird auf unabsehbare Zeit so weitergehen – auch und gerade dank Merz, dessen Märchen von der “Migrationswende” nichts anderes als Volksverdummung ist.
Wer lebt hier denn über seine Verhältnisse?
Und schließlich führt die völlig wahnwitzige Klima- und Energiepolitik nun endgültig zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft. Auch hier wurden die Weichen unter der CDU gestellt, die Ampel hat den Wahnsinn nur beschleunigt fortgesetzt. Es war also die Politik im Allgemeinen und die CDU im Besonderen, die dafür gesorgt hat, dass hierzulande alles im freien Fall ist.
Nicht „wir“ haben daher über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die Politkaste und ihre zahllosen Kostgänger, die in sämtlichen Institutionen ihr Unwesen treiben und die Hand aufhalten. Merz stellt es aber so dar, als hätten die Bürger hier die letzten zehn Jahre in Saus und Braus gelebt und nun sei die Party eben vorbei. Sie, die das alles bezahlen müssen, hatten weder von der Migrations- noch von der Klimapolitik auch nur den allergeringsten Vorteil – im Gegenteil. Für sie bedeutet das alles nur Arbeitsplatzverlust, Verarmung, Inflation, Verlust der inneren Sicherheit und der eigenen kulturellen Identität, Überfremdung und einen immer totalitärer werdenden Bespitzelungs- und Bevormundungstaat. Die Wahrheit ist und bleibt, dass es die Politik und allen voran die CDU ist, die die Hauptverantwortung für den völligen Ruin dieses einst in aller Welt beneideten Landes trägt. Frech ist, dass ausgerechnet der Privatjetflieger und Multimillionär Merz die eigenen Deutschen mit seinen hohlen Sparappellen verhöhnt, die sich an deutschen Tafeln immer verzweifelter um knappe Ressourcen balgen müssen, die unter Altersarmut und Wirtschaftsflaute leiden und nicht weniger wissen, wie sie noch ihren Alltag bestreiten sollen. Merz‘ herablassendes Geschwafel braucht niemand; er hat jedes Vertrauen verspielt und ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Als Vollender von Merkels Werk ist er nichts als ein feiger Zyniker, der nie die Absicht hatte, eine politische Wende in Deutschland herbeizuführen. Friedrich Merz geht es nur um Friedrich Merz – und um seine Selbstverwirklichung als Bundeskanzler. (AS)
