Wie nicht anders zu erwarten, trickst die Regierung beim Ausgeben der 500-Milliarden-Euro Neuschulden ebenso skrupellos, wie sie es bei der Durchsetzung dieser Verfassungsänderung tat, die sie sich von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließ. Im neuen Text des Grundgesetzes steht ausdrücklich, dass die Schulden nur für „zusätzliche Investitionen“ verwenden dürfen – Ausgaben also, die nicht ohnehin bereits vorgesehen waren. Doch darum kümmern die Ministerien sich nicht. Aus dem Haushalts-Entwurf geht hervor, dass zahlreiche Posten in das „Sondervermögen“ verschoben wurden, die zuvor als laufende Kosten aus dem Haushalt finanziert wurden, also ohnehin jedes Jahr anfallen.
So sank der Haushaltsetat für Digitales und Verkehr zwar von 44,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 18,2 Milliarden für 2026, die Ausgaben sind aber nicht reduziert worden, sondern werden einfach über Schulden finanziert. Besonders auffällig ist dies im Bereich Digitales und Verkehr: Der Bundeshaushalt 2024 veranschlagte hier insgesamt 44,1 Milliarden Euro. 2025 schrumpft diese Summe auf 38,2 Milliarden, 2026 sind es nur noch 28,2 Milliarden Euro. Es wird aber nicht weniger für Verkehr ausgegeben, die Ausgaben werden nur verschoben und über Schulden finanziert.
Neuschulden eben doch für laufende Haushaltsposten
Dies zeigt sich etwa am Haushaltsposten „Baukostenzuschüsse für einen Infrastrukturbeitrag zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes“, bisher aus dem Haushalt finanziert wurde. 2024 wurden dafür rund sieben Milliarden ausgegeben, seit diesem Jahr kommt der Betrag jedoch aus dem „Sondervermögen“ und beträgt knapp acht Milliarden, im nächsten Jahr dann sogar schon über 16 Milliarden Euro. Auch der Mobilfunkausbau wird nun komplett aus dem „Sondervermögen“ finanziert, ebenso wie der Bereich „Digitales Lehren und Lernen“. Rund eine Milliarde Euro soll 2026 aus dem „Sondervermögen“ in das „Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung“ fließen. All das und vieles Weitere wurde bisher aus dem normalen Haushalt bestritten, nun aber auf Schuldenbasis, obwohl das „Sondervermögen“ genau dafür nicht verwendet werden sollte und dies auch gebetsmühlenartig versprochen wurde.
Die Neuschulden, die noch Generationen belasten werden, nutzt die Regierung also völlig bedenkenlos für ihre laufenden Haushaltsposten, die oft noch aus reinem ideologischem Unsinn bestehen. Das Schindluder, das auch hier mit dem Geld der Bürger getrieben wird, kann man nur noch als verbrecherisch bezeichnen. (TPL)
