Antifa-Klingbeil und die SPD können mit ihrter willigen Puppe Merz – der es völlig genügt, sein Ego mit dem formalen Amt des Kanzlers aufzupolieren, für das er Rückgrat und Restcharakter eingetauscht hat – wahrlich hochzufrieden sein: Eine linkere Politik als die, die Deutschland derzeit vorgesetzt bekommt, hätte auch eine Fortsetzung der Ampel nicht geschafft. Fürwahr: Die Parole des größten Wählerbetrügers aller Zeiten im Wahlkampf, „Links ist vorbei“, hat sich nach vier Monaten schwarz-roter Regierung ins genaue Gegenteil verkehrt: links ist so lebendig wie eh und je und kann sich, dank der CDU, weiterhin hemmungslos an den Futtertrögen des Staates mästen: Familienministerin Karin Prien, die das Linksradikalen-Förderprogramm „Demokratie leben“ angeblich auf den „Prüfstand“ stellen wollte, weil Funktionäre verschiedener Organisationen, die Steuergeld erhalten hatten, im Internet extremistische und antisemitische Parolen verbreiteten, erhält das Programm nicht nur den vollen Umfang von 182 Millionen Euro, für das nächste Jahr schlägt sie gleich noch einmal neun Millionen Euro drauf. Damit nicht genug, schrieb Prien in einer Erklärung, dass sie die „Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden“ stärken und die „Arbeits-, Wirtschafts- und Unternehmenswelt“ ins Visier nehmen will. Die NGOs sollen also die gesamte Gesellschaft durchdringen und überwachen, damit jeder Widerstand gegen den Linkstaat sofort erkannt und im Keim erstickt werden kann.
Von den 551 Fragen, die die Union im Wahlkampfüber die Finanzierung des NGO-Fördermolochs gestellt hatte, ist nichts mehr übrig. Mehr noch: heute verweigern die Unions-Minister die Beantwortung der Fragen, die die eigene Partei noch vor wenigen Monaten stellte. Auch das von der Ampel installierte Meldestellen-Unwesen treibt immer schlimmere Blüten. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt besteht auch unter Merz weiter und ist vor allem damit beschäftigt, Fälle nach dem „Majestätsbeleidigungsparagrafen“ 188 Strafgesetzbuch zu prüfen, die wiederum fast ausschließlich von den drei Meldestellen „REspect!“, „Hessen gegen Hetze“ und den Landesmedienanstalten kamen, wie eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab. Im ersten Quartal 2025 wurden 1.690 Fälle, im zweiten 1.528 registriert. Nach einem halben Jahr wurden damit bereits die 3.009 Fälle des gesamten Jahres 2024 übertroffen. Von Januar 2024 bis Mitte 2025 gingen insgesamt 36.015 (!) Hinweise ein, die größtenteils von den drei Meldestellen kamen.
Spitzel- und Meldesystem immer perfider
Es besteht also ein umfassendes Bespitzelungs- und Denunziationssystem, das vom Steuerzahler finanziert wird und vor allem gegen Pseudo-Straftaten wie „Hass und Hetze“ gerichtet ist, die völlig willkürlich sind und keinerlei juristische Substanz haben. Wohin das führt, zeigt die Tragödie von Friedland, wo am 11. August die 16-jährige Liana K., mutmaßlich von dem Iraker Muhammad A., der längst ausreisepflichtig war, durch den Stoß gegen einen einfahrenden Güterzug getötet wurde. Es gibt immer mehr Indizien dafür, dass diese Wahrheit von den Ermittlungsbehörden mit allen Mitteln vertuscht werden sollte, obwohl es von Anfang Hinweise auf den Iraker als Täter gab. Dabei spielt offenbar auch eine Rolle, dass das Amtsgericht Hannover es ablehnte, den mutmaßlichen Täter in Abschiebehaft nehmen zu lassen. Gegenüber „Apollo News“ machten Polizei und Justiz zu all diesen Fragen völlig widersprüchliche Angaben. Auf die Frage, warum die mögliche Beteiligung von Muhammad A. an dem Tod Liana Ks in der zweiten Pressemitteilung mit der Aufforderung zur „Besonnenheit“ zurückgewiesen worden war, entgegnete die Polizei, es sei „auch Aufgabe einer verantwortungsbewussten Polizei, bewusste Falschmeldungen und Emotionalisierungen in der Bevölkerung nicht nur wahrzunehmen, sondern zur Objektivierung beizutragen“. Und weiter: „Hass und Hetze lösen Gefahren und Verhalten aus, denen die Polizei auch im ureigenen Auftragssinne entgegensteuern muss“.
Der „ureigene Auftragssinn“ der Polizei wäre es, solche Taten möglichst zu verhindern, zumindest aber zielstrebig aufzuklären. Stattdessen faselt man auch hier von „Hass und Hetze“, zwei völlig sinnfreien Wieselworten. Daran zeigt sich, wie sehr dieser linke Unsinn die Behörden bereits durchdrungen und vergiftet hat. Das ist also die Bilanz nach vier Monaten „Links ist vorbei“. Ein immer rigider werdender linker Spitzelstaat mit Billigung und Förderung von CDU und CSU, damit die SPD und der hinter ihr stehende Linksblock einigermaßen befriedet bleibt und die Union an ihrer irren Brandmauer festhalten kann, bis die nicht mehr zu ertragende Realität in diesem Land sie endlich zum Einsturz bringt. (TPL)
