Die Union ist offenbar bereit, einen weiteren Nagel in den Sarg der Demokratie in diesem Land zu schlagen, indem sie zulässt, dass der nächste Präsident des Bundesverfassungsschutzes von der SPD kommt. Der Posten ist seit zehn Monaten unbesetzt, nachdem der unselige Thomas Haldenwang ausschied, um sich, wenn auch glücklicherweise erfolglos, um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Das übliche Parteiengeschacher wird nun höchstwahrscheinlich dazu führen, dass sein Nachfolger aus der SPD kommt.
Zwar fällt der Verfassungsschutz in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU), weil die Leitung des Bundesnachrichtendienstes (BND) aber bereits an einen CSU-Mann fiel, kann die SPD nach der Logik des Parteienstaates einen ähnlichen Posten für sich beanspruchen. Man kann sich zwar kaum einen schlimmeren Kandidaten vorstellen, als Haldenwang es bereits war.
Alles für ein AfD-Verbot
Dieser hatte, obwohl CDU-Mitglied, den Verfassungsschutz zur Gesinnungspolizei des Linkstaates umgebaut und war immer wieder öffentlich in Erscheinung getreten, um die AfD zu verteufeln oder die Klimafanatiker in Schutz zu nehmen; Ein Verfassungsschutz unter SPD-Führung würde aber das AfD-Verbotsverfahren noch entschlossener vorantreiben. Die SPD bemüht sich bekanntlich bereits darum, dass Bundesverfassungsgericht mit ultralinken Kandidaten zu besetzen, die offen erklärt haben, dass sie ein AfD-Verbot begrüßen und dann auch noch darüber entscheiden würden.
Der Verfassungsschutz, der diese Bezeichnung schon längst nicht mehr verdient, weil er nur noch unter der Fuchtel der Innenministerien steht, um Pseudo-Gutachten zusammenzugoogeln, in denen AfD-Politikern mit hanebüchenen Begründungen Verfassungsfeindlichkeit unterstellt und deshalb die Kandidatur bei Wahlen verweigert wird, könnte aber weiteren Flankenschutz liefern, damit die Alt-Parteien die einzige Oppositionspartei wegverbieten können. Und die Union macht sich dabei zum Helfershelfer, da sie es nicht noch einmal wagen wird, die SPD-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nicht abzunicken. Der Putsch von oben ist also weiterhin in vollem Gange. (TPL)
