Runder Tisch der Antidemokraten: Grüne Sekte lädt die übrigen Kartellparteien zur Detailplanung des AfD-Verbots ein

Im aktuellen „Trendbarometer“ des Meinungsforschungsinstituts Forsa dümpeln die Grünen bei gerade noch elf Prozent vor sich hin, die AfD liegt dagegen die vierte Woche in Folge vor der Union und derzeit bei 26 Prozent. Das Vertrauen der Bürger in den Staat sinkt immer tiefer, die Umfragen für die schwarz-rote Regierung sind desaströs. Doch das alles führt nicht etwa zu einer schonungslosen Selbstanalyse der völlig abgehalfterten Politkaste. Das Einzige, was ihr einfällt, ist, die einzige Oppositionspartei zu verbieten. Deshalb haben die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge ihre Kollegen von Union, SPD und Linken sowie der Fraktionen von SPD und Linken zu einem Treffen eingeladen, um über ein AfD-Verbot zu sprechen. Begründet wird dies allen Ernstes mit einer angeblichen Radikalisierung der AfD. „Der Deutsche Bundestag hat vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Verantwortung die rechtliche und politische Pflicht, sich ernsthaft mit der Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens zu befassen, wenn ein entsprechender Anlass besteht“, faseln Dröge und Haßelmann. Ein Verbotsverfahren müsse „zum Schutz der Menschen und der Demokratie“ verantwortungsvoll geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die demokratischen Fraktionen zusammen handeln.

Ähnlichen Unsinn hatte Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil vor zwei Wochen abgesondert, als er verkündete, die „Feinde der Demokratie“ müssten bekämpft werden. „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputtmachen will und mit Menschenverachtung Politik macht“, so Klingbeil. Ende Juni hatte die SPD auf ihrem Parteitag einstimmig für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gestimmt, auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei Amtsantritt ein Verbotsverfahren nicht ausgeschlossen, sondern nur erklärt, dieses müsse nach „sorgfältigster Prüfung“ erfolgen.

Torschlusspanik angesichts Sachsen-Anhalt-Rekordergebnissen

Der Kölner Staatsrechtler Markus Ogorek hat sich in einem 63-seitigen Gutachten ebenfalls für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen, plädiert aber dafür, zuvor die verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz abzuwarten. Parallel könne aber eine „breit legitimierte“ Bund-Länder-Arbeitsgruppe schon jetzt einen Entwurf für eine Antragsschrift erstellen. „Somit läge bereits ein entscheidungsreifer Entwurf vor, der den antragsberechtigten Verfassungsorganen eine sofortige politische Befassung zur Frage der Einleitung eines Verbotsverfahrens eröffnete, wenn das Oberverwaltungsgericht Münster in etwa drei Jahren zu seiner Berufungsentscheidung kommt“, heißt es in dem Gutachten. Und auch die Migrantifa trommelt für ein AfD-Verbot. Die Nachwuchsjuristin Nasim Ebert-Nabavi behauptet, das Hochstufungs-Gutachten des Verfassungsschutzes sei „kein gewöhnliches Papier“. Das stimmt sogar: es ist eine Sammlung öffentlich zugänglicher und völlig von der Meinungsfreiheit gedeckter Aussagen von AfD-Politikern, aus denen der politisch weisungsgebundene Verfassungsschutz mit absurden Verrenkungen eine Verfassungsfeindlichkeit konstruierte, um seinen politischen Herren Vorwände für ein Parteiverbot zu liefern.

Ebert-Nabavi verbreitet jedoch die Lüge, das „Gutachten“ liste „Seite um Seite Äußerungen und Forderungen, die weit über polemische Zuspitzung hinausgehen: „Remigration“, also die Abschiebung bis hin zu Eingebürgerten. „Passdeutsche“, die rhetorische Abwertung von Staatsbürger:innen mit Migrationsgeschichte. Immer wieder der ethnisch verstandene Volksbegriff, der Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz relativiert“. Dies ist natürlich der übliche linke Unsinn, genau wie die Parole: „Ein AfD-Verbot ist kein politisches Manöver, sondern ein Akt verfassungsrechtlicher Selbstverteidigung“. Unter dem immer stärker werdenden Druck des eigenen Versagens und des unaufhaltsamen Anwachsens der AfD, die laut einer Umfrage in Sachsen-Anhalt inzwischen bei 39 Prozent liegt, will man nun offenbar Ernst machen und tatsächlich die beliebteste Partei in Deutschland einfach wegverbieten. Nun bleibt abzuwarten, ob die Bürger sich auch das noch widerstandslos gefallen lassen. (TPL)