Brandenburgs SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg ist weiter obsessiv auf AfD-Jagd: Nach der auf lächerlichen „Argumenten“ gründenden Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hatte er sogleich Leitlinien für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Schuldienst angekündigt. Diese nehmen nun konkrete Gestalt an: Lehrer, die der AfD angehören, sollen damit automatisch unter Generalverdacht gestellt werden. Die eigentliche drängenden Probleme – Defizite im Bildungssystem, Lehrermangel, immer mehr Probleme mit sprachlicher Entfremdung und ethnisch explosive Schülerschaft infolge der Massenmigration – sind diesem „Bildungsminister“ offenbar völlig egal.
Für den Potsdamer Minister steht offenbar die politische Säuberung des Schulapparats im alleinigen Fokus. Ideologischer Kontrolle, Spitzelwesen à la DDR und Gesinnungsüberwachung statt Zukunft der Schüler und Unterstützung der Lehrer in ihrer alltäglichen Bewältigung der ihr von der Migrationspolitik aufgebürdeten Probleme, das ist die voll kaputte Prioritätensetzung in Brandenburg; ironischerweise zur Bekämpfung der Partei, die längst stärkste im Land ist.
Reale Probleme ignoriert
Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer schüttelt den Kopf: „Während die Leistungen unserer Schüler ins Bodenlose stürzen und viele Lehrer längst am Ende ihrer Kräfte sind, inszeniert der Bildungsminister eine Hexenjagd auf Lehrer mit AfD-Parteibuch.“ Reale „Herausforderungen“ wie überfüllte Klassen, mangelnde Integration und Gewaltprobleme, die durch unkontrollierte Migration verschärft werden, blendet die Landespolitik komplett aus.
Springer erinnert, dass die AfD seit langem Migrantenquoten fordert, um Schulen zu entlasten – eine Forderung, die mittlerweile auch von SPD-Politikern wie dem Oberbürgermeister von Cottbus unterstützt wird. “Doch statt sich diesen Problemen zu widmen, scheint Freibergs Initiative vor allem der politischen Profilierung zu dienen”, so Springer, der resümiert: „Brandenburg braucht eine Bildungspolitik mit Mut, Vernunft und klaren Regeln.” Die Verfolgung einer demokratischen Partei durch eine selbstverschuldet von Schwindsucht und Absturz in die Bedeutungslosigkeit bedrohten SPD hingehen braucht niemand… (TPL)
