Mitten im Europawahlkampf 2024 starteten Medien des OCCRP-Netzwerks eine Kampagne gegen Politiker, die den Ukraine-Krieg kritisch sahen – und erhielten kurz darauf über mehr als eine halbe Million Euro von der EU-Kommission.
Auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron musste Brüssel einräumen, dass im Juni 2024 exakt 604.269,23 Euro an OCCRP geflossen sind. Die Berliner Zeitung berichtete über diesen brisanten Vorgang.
Haltlose Anschuldigungen gegen Kriegs-Kritiker
Die Vorwürfe richteten sich gegen bekannte Persönlichkeiten aus sechs Ländern: den früheren tschechischen Präsidenten Václav Klaus, den Ex-Außenminister Cyril Svoboda, den AfD-Abgeordneten Petr Bystron sowie weitere Abgeordnete in Belgien, Österreich und Kroatien. Sie alle wurden von OCCRP-Medien wie Spiegel, Zeit, Süddeutsche oder dem tschechischen Deník N als angebliche „Moskau-Agenten“ dargestellt – ohne dass je Beweise vorgelegt wurden.
Wahlkandidaten diffamiert
Im Zentrum stand das Prager Onlineportal Voice of Europe, betrieben von ukrainischen Oppositionellen aus dem Umfeld des verbotenen Politikers Viktor Medwedtschuk. Die tschechische Regierung stufte die Seite kurzerhand als „russisches Propagandawerkzeug“ ein.
OCCRP-Medien griffen diese Darstellung bereitwillig auf und machten sie zum Kern ihrer Wahlkampfberichte. Der Effekt war klar: Kritiker des Kriegskurses wurden diffamiert, in Misskredit gebracht und geschwächt – genau in dem Moment, als in Europa Millionen Wähler über die neue Zusammensetzung des Parlaments entschieden.
Bystron unter Dauerbeschuss
Besonders hart traf es Petr Bystron (AfD). Gegen ihn wurden mehr als 20 Durchsuchungen angeordnet – in Wohnungen, Büros, Ferienhäusern, sogar bei Freunden und Angestellten. Zuletzt durchsuchte die Münchner Staatsanwaltschaft ein altes Schuhlager nahe München. Das Ergebnis laut offiziellem Durchsuchungsprotokoll: „Bei der Durchsuchung wurde nichts Verdächtiges gefunden.“ Auch in allen anderen Fällen blieb es bei leeren Händen – keine Beweise, keine Anklage.
Bystron selbst wies die Vorwürfe von Beginn an zurück. In einem CNN-Interview nannte er sie „völlig absurd“ und sprach von einer politisch motivierten Kampagne. Dass nach über einem Jahr Ermittlungen keinerlei Beweise vorliegen, bestätigt seine Darstellung. Dennoch bleibt der Vorwurf durch die mediale Dauerbeschallung im Raum stehen – ein klassisches Beispiel für Rufmord durch Verdacht.
EU zahlt an Kampagnen-Medien
Dass Brüssel nach einer solchen Kampagne Geld an eben jene Medien überweist, verschärft die Debatte. Offiziell begründet die EU die Zahlungen mit der Förderung „investigativen Journalismus“. Doch Kritiker fragen: Wie unabhängig kann Journalismus sein, wenn er direkt von politischen Institutionen finanziert wird, die von den diffamierten Politikern zuvor kritisiert wurden?
Teil einer größeren Operation
Der US-Investigativjournalist Michael Shellenberger zeigte auf, dass die „Voice of Europe“-Affäre Teil einer von NATO-Kreisen finanzierten Operation war, um Kriegsgegner systematisch zu diskreditieren. Die OCCRP-Medien ignorierten diese Hinweise – und verbreiteten lieber die Anschuldigungen.
Rufmord mit EU-Mitteln
So entsteht ein Bild, das über klassischen Journalismus hinausgeht: Mit EU-Geldern wird ein internationales Netzwerk finanziert, das Kritiker des Kriegskurses als „Moskau-Agenten“ abstempelt. Beweise fehlen bis heute – doch der politische Schaden ist längst angerichtet. (red.)
