Mit dem gestrigen Sturz seines Premierministers François Bayrou steht der französische Staatschef Emmanuel Macron nun endgültig vor den Trümmern seiner Präsidentschaft. Während er sich außenpolitisch als Retter der Ukraine aufspielt und eine europäische Schutztruppe in dem Land installieren will, bricht ihm sein eigenes zusammen.
In der Nationalversammlung konnte Bayrou bei der Vertrauensfrage nur noch 194 Abgeordnete hinter sich versammeln, 364 stimmten gegen ihn. Damit scheiterte bereits der vierte Premierminister in weniger als zwei Jahren.
Eine monströse Staatsverschuldung von mittlerweile 3,345 Billionen (!) Euro, 114 Prozent der französischen Wirtschaftsleistung, die explodierende Migrantenkriminalität, die Islamisierung weiter Teile des Landes und eine immer schärfer werdende politische Polarisierung, haben Frankreich faktisch unregierbar gemacht. Das Parlament, das durch Macrons handstreichartig ausgerufene vorgezogene Neuwahlen im letzten Jahr zustande kam, ist hoffnungslos blockiert. Weder Recht, noch Linke, noch Macrons Lager haben eine Mehrheit. Bayrous Haushaltsplan sah für das kommende Jahr Einsparungen in Höhe von knapp 44 Milliarden Euro, einschließlich der Streichung zweier Feiertage, vor.
Wer ist verrückt genug für eine Minderheitsregierung?
„Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen. Das Überleben des Landes steht auf dem Spiel“, hatte er in seiner Regierungserklärung appelliert – allerdings umsonst. Für heute wird sein Rücktritt erwartet, Macron muss nun einen neuen Kandidaten finden, der verrückt genug ist, eine Minderheitsregierung in einem Land zu führen, dass zu keinerlei Reformen bereit ist. Er könnte nun erneut Neuwahlen ausrufen, von denen jedoch nicht zu erwarten ist, dass sie zu klareren Verhältnissen in der Nationalversammlung führen würden. Und selbst wenn, müsste Macron dann einen Premierminister aus dem rechten oder linken Lager ernennen. Die Lage ist also hoffnungslos verfahren. Frankreich droht der Staatsbankrott, die Herabsetzung seiner Bonität und ein massiver Vertrauensverlust an den Märkten. Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die gesamte Eurozone, einschließlich Deutschlands.
Die gesamteuropäische Krise ist also um ein dramatisches Kapitel reicher. Anstatt sich in außenpolitische Abenteuer zu verstricken und immer neue Unsummen in der Ukraine zu verbrennen, wäre es nun dringender denn je angebracht, dass man sich in Europa endlich um die existenziellen inneren Probleme kümmert, die immer mehr Länder an den Rand des Zusammenbruchs führt. Bei der „Weisheit“ seines Führungspersonals, das diesen Namen nicht verdient, ist jedoch zu erwarten, dass man den eingeschlagenen Irrweg sogar noch beschleunigt. (TPL)
