Die Farce der Corona-Enquete-Kommission: Es braucht einen echten U-Ausschuss, kein “Aufklärungs”-Placebo!

Gestern nahm die vom Bundestag beschlossene Enquete-Kommission ihre Arbeit auf, mit der angeblich die Corona-Zeit “aufgearbeitet” werden soll. Dass dies von Anfang an Augenwischerei ist, zeigt schon die bloße Tatsache, dass man sich dafür einer solchen Kommission bedient, die eine reine Schönwetterveranstaltung ohne jede Befugnis ist. Irgendwelche Vorladungen oder juristische Maßnahmen wären nur im Rahmen eines Untersuchungsausschusses möglich gewesen. Hauptverantwortliche des Corona-Verbrechens wie die beiden Gesundheitsminister Jens Spahn und Karl Lauterbach haben keine Konsequenzen für den unermesslichen Schaden, den sie angerichtet haben, zu befürchten. Dubiose Maskendeals und die groteske Überbeschaffung von Impfstoffen, die allein mit Milliarden Euro zu Buche schlugen, bleiben ungeahndet.

Wohin die Reise stattdessen geht, machte Franziska Hoppermann (CDU), die Vorsitzende der Kommission, deutlich, indem sie das Motto „Nicht verurteilen, sondern verstehen“ ausgab. „Gerade im internationalen Vergleich kann man konstatieren, dass Deutschland gut durch diese Krise gekommen ist“, behauptete sie, und auch ihre Parteifreundin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, faselte: „Es stimmt, dass Deutschland vergleichsweise gut durch diese Zeit gekommen ist“. Außer den üblichen Horror-Phrasen ist also nichts zu erwarten.

Die Täterkaste spielt die Revisoren

Vermutlich wird die Kaste, die dafür verantwortlich ist, dass angeblich unveräußerliche Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden; die Gesellschaft auf eine beispiellose Weise gegeneinander aufgehetzt worden ist; Kritiker aufs Übelste diffamiert und zu Unmenschen degradiert hat; dass alte und kranke Menschen einsam und verzweifelt in Krankenhäusern und Altenheimen krepiert sind; dass Kindern eingeredet wurde, sie seien die Haupttreiber der „Pandemie“ und würden ihr gesamtes Umfeld in Lebensgefahr bringen; die Millionen von Menschen mit brutalstem Druck wirkungslose, kaum getestete und mit mörderischen Nebenwirkungen ausgestattete Impfungen aufzwang; zahllose Unternehmen mit völlig sinnlosen Lockdowns in den Ruin trieb und die Menschen nach Strich und Faden belog, sich eine verlogene Entschuldigung abringen und eingestehen, dass „manches“ im Rückblick sicherlich „übertrieben“, aber immer gut gemeint gewesen sei. Vor allem bescheinigt man sich, „gut durch die Pandemie“ gekommen zu sein.

Klöckner forderte bereits die „Fairness, nicht mit heutigem Wissen damaliges Handeln einseitiges zu beurteilen“, und wies darauf hin, das damalige Regierungshandeln sei „geprägt von den Informationen, die man zur damaligen Zeit hatte“. Von einer solchen Fairness konnten diejenigen, die mit guten Argumenten für Mäßigung plädierten, nur träumen. Zudem ist es eine glatte Lüge, dass keine anderen Informationen zur Verfügung gestanden hätten, wie die RKI-Protokolle eindeutig belegen. Viele Experten wiesen auf die Halt- und Maßlosigkeit der Maßnahmen hin, wurden aber ignoriert oder als „Schwurbler“ und „Wissenschaftsfeinde“ niedergeschrien.

Auch hier wird die Brandmauer hochgezogen

Und natürlich wurde der AfD ihr Platz in der Kommission vorenthalten, weil ihre Abgeordnete Claudia Weiss von den Kommissionsmitgliedern der anderen Fraktionen wie üblich ohne jeden Grund -außer natürlich, dass sie der AfD angehört- nicht gewählt wurde. Kay-Uwe Ziegler, der von AfD-Fraktion zum Obmann in der Kommission bestimmt wurde, erklärte: Wir nehmen zur Kenntnis, dass die übrigen Fraktionen auch in der Enquete-Kommission an ihrem undemokratischen und kindischen Ausgrenzungsverhalten uns gegenüber festhalten. Wir hoffen aber, dass die Zusammenarbeit in dem Gremium von einem aufrichtigen Aufklärungswillen geprägt sein wird“. Man bleibe dabei, dass zu einer gründlichen Aufarbeitung auch gehöre, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zu überprüfen und Verantwortliche zu benennen, um Schaden für die Menschen und unsere Wirtschaft, wie wir ihn in der Vergangenheit hatten, für die Zukunft zu verhindern“.

Dafür müsse es jedoch einen Untersuchungsausschuss geben, der im Vergleich zur Enquete-Kommission deutlich weitreichendere Befugnisse etwa bei der Beweiserhebung habe, und dem auch rechtliche und politische Konsequenzen folgen. Das sei man den vielen durch Maßnahmen oder Impfung Geschädigten schuldig. Allerdings befürchtet Ziegler -völlig zu Recht-, „dass die Enquete-Kommission eine Art Beruhigungspille für die Bevölkerung sein soll, um eine Aufarbeitung vorzutäuschen und das Vergessen einzuleiten“. (TPL)