Betrug bei Einbürgerungen, Betrug beim Bürgergeld: Beuteland Deutschland

Der Migrationswahnsinn in Deutschland hat eine neue Dimension erreicht. Mehr und mehr kommt ein gigantischer Betrug mit gefälschten Zertifikaten für Sprachtests und den Politik- und Gesellschaftstest „Leben in Deutschland“ ans Licht, die eine Grundvoraussetzung für Einbürgerungen sind. Auf TikTok bieten massenhaft „Sprachschulen“ solche Bescheinigungen „ohne Schule, ohne Prüfung“ an. Die Preie liegen bei 750 und 2.700 Euro, manche bieten sogar Mengenrabatt an. Die Videos erfreuen sich größter Beliebtheit, darunter finden sich Kommentare auf Arabisch, Türkisch oder Albanisch, wie etwa: „Bruder brauche B1 was kostet“. Manche, die eine Bescheinigung über angeblich perfekte Deutschkenntnisse erhalten, sprechen nicht nur kein Wort Deutsch, sondern können nicht einmal lesen und schreiben!

Journalisten von RTL und „Stern“ nahmen mit über 40 Anbietern Kontakt und erhielten die makellos gefälschten Zertifikate inklusive QR-Code binnen vier bis fünf Tagen. Die Zahl der Einbürgerungen, die auf Grundlage solcher Fake-Dokumente durchgeführt wurden, ist kaum zu schätzen. Die meisten Innenministerien haben keine Informationen darüber, wie viele Einbürgerungen aufgrund falscher Dokumente zurückgezogen wurden. Laut Polizeiinsidern aus verschiedenen Bundesländern gibt es Ermittlungen, die zum Teil mehr als 1.000 Verdachtsfälle beinhalten. Der Leiter einer Ausländerbehörde aus Süddeutschland hat im Alleingang innerhalb einer Woche rund 340 gefälschte Zertifikate ermittelt, die bundesweit eingereicht worden waren. Ein Mitarbeiter aus einer Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen sprach von einem „Kontrollverlust ungeahnten Ausmaßes“. Man sei „kapazitätstechnisch vollkommen überlastet, viele Mitarbeiter auch gar nicht eingearbeitet oder geschult“. Eine ordentliche Dokumentenprüfung finde vielerorts nicht mehr statt, „von oben“ habe es zuletzt nur noch Druck gegeben, „eine Quote zu erfüllen, so viele Menschen wie möglich einzubürgern“. Bei den Zertifikaten gehe es nicht nur um Einbürgerungen, sondern auch darum, im Rahmen des unseligen „Chancen-Aufenthaltsrechts“ von Ex-Innenministerin Nancy Faeser aus einer Duldung heraus einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Das betreffe „eine viel, viel größere Anzahl an Menschen als die reine Einbürgerung“, so der Mitarbeiter. Wer es einmal mithilfe eines gefälschten Zertifikats ins deutsche System geschafft habe, habe wenig zu befürchten.

…aber Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger soll verfassungswidrig sein

„Wenn ein Zertifikat einmal von einer Behörde durchgewinkt wurde, dann passiert es in den seltensten Fällen, dass dies von anderen Behörden noch mal kritisch begutachtet wird. Einmal drin heißt meistens: für immer drin“. Dies ist ein weiteres Zeichen für den völligen Kontrollverlust bei der Migration und den politischen Willen, so viele Einbürgerungen wie nur möglich zu vollziehen. Menschen, die teilweise Analphabeten sind und nicht die allergeringste Chance haben, in dieser Gesellschaft zurechtzukommen, erhalten den deutschen Pass und werden als perfekt Deutsch sprechende Bürger geführt. Die völlig überforderten Behörden sind einerseits machtlos, andererseits ist gar nicht gewollt, dass sie den Betrug aufspüren. Faesers Gesetze zur verlängerten Duldung und früheren Einbürgerung tun ein Übriges. Der Schaden, der dem Land auch damit noch zugefügt wird, ist unermesslich. Die vom Landrat Ulli Schäfer im thüringischen Greiz gewollte Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ist verfassungswidrig und wäre nur nach einer Grundgesetzänderung durchsetzbar. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen‑Bremen hat nun immerhin mit einem Urteil gegen den Sozialhilfebetrug von Migranten durchgegriffen. Ein in Bremen gemeldetes nigerianisches Ehepaar muss rund 33.000 Euro Bürgergeld zurückzahlen, weil es sich jahrelang nicht in Deutschland, sondern in Nigeria aufgehalten hat. Da die Betroffenen für Vermittlungsbemühungen des Jobcenters nicht erreichbar waren und sie das Gericht über ihren tatsächlichen Aufenthaltsort getäuscht hatten, entfalle der Anspruch auf Bürgergeld vollständig.

Der Bürgergeldbetrug hat ebenfalls bereits bandenmäßige Ausmaße erreicht: Mit gefälschten Arbeitsverträgen mit besonders niedrigem Lohn, werden Osteuropäer nach Deutschland gelockt, wo sie dann Bürgergeld beantragen, um ihr Gehalt aufzubessern. Dieses Geld müssen sie dann aber größtenteils wieder an die Banden abgeben. 2024 wurden 421 Verdachtsfälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs registriert, im Jahr zuvor waren es 229. Bis Mai diesen Jahres gab es schon 225 weitere Fälle. „Diese Daten bilden jedoch die tatsächliche Situation nicht ab, da einerseits nicht alle Fälle und Rückmeldungen erfasst werden und andererseits es in der Natur der Sache liegt, dass hier von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist“, teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Es entsteht also ein Milliardenschaden, den der deutsche Staat mit seinen irren Gesetzen ermöglicht. Gegenmaßnahmen finden nicht statt, die Sozialsysteme werden nach Strich und Faden ausgeplündert, das Land wird mit Neubürgern überschwemmt, die seine Werte verabscheuen. Es ist ein einziger verbrecherischer Wahnsinn, der hier praktiziert wird. (TPL)